In der Provinz Aydın im Südwesten der Türkei sind am Freitag mehrere Mitglieder der kurdischen Opposition festgenommen worden, darunter auch Funktionär:innen von lokalen Strukturen der DEM-Partei. Grund ist ein Ermittlungsverfahren der Oberstaatsanwaltschaft Aydın wegen eines vermeintlichen Terrorverdachts. Was den Betroffenen konkret vorgeworfen wird, ist nach Angaben des örtlichen Provinzverbands der DEM noch völlig unklar. Die Akte unterliegt demnach einer Geheimhaltungsklausel, gegen die Festgenommenen wurde ein 24-stündiges Anwaltsverbot verhängt.

Festgenommen wurden insgesamt sieben Personen, nach drei weiteren werde weiter gefahndet. In Gewahrsam befinden sich mit Görkem Özyürek, Sedanur Aydın und Helin Uçar auch drei Vorstandsmitglieder der Bezirksverbände der DEM in Germencik und Efeler. Laut den Angaben wurden sie nach ihrer Festnahme in die Antiterrorabteilung des Polizeipräsidiums Aydın gebracht, wo sie als Beschuldigte vernommen werden. Im nächsten Schritt werden sie an ein örtliches Gericht überstellt.

Fast täglich Operationen und Festnahmen

In der Türkei finden nahezu täglich Festnahmeoperationen gegen die Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am nächsten Morgen die Wohnungstür von der Polizei oder Armee eingeschlagen wird. Oftmals sind es Aktive und Handelnde der HDP-Nachfolgerin DEM, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Der drittgrößten Kraft im türkischen Parlament wird Verbundenheit mit der PKK vorgeworfen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen gegen ihre Mitglieder und Unterstützende als politisch motiviert.