Mandat von 85 gewählten HDP-Politikern entzogen

85 gewählte Kommunalpolitiker*innen der HDP können ihr Mandat nicht ausüben, weil sie verhaftet oder vom Innenministerium abgesetzt worden sind.

85 Politikerinnen und Politiker der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März als Bürgermeister oder Ratsmitglieder gewählt worden sind, können ihr Mandat nicht ausüben. Sie wurden entweder des Amtes enthoben oder verhaftet. Einigen wurde auch einfach die Anerkennungsurkunde verweigert, weil sie – lange vor ihrer Kandidatur – per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden sind.

Die HDP hat eine entsprechende Bilanz veröffentlicht. Zuletzt sind zwei Mitglieder von Stadträten in der Provinz Wan vom Innenministerium abgesetzt worden. Wie der HDP-Politiker Salim Kaplan erklärte, sollen die von seiner Partei regierten Kommunalverwaltungen auf diese Weise funktionslos gemacht werden. Die AKP-Regierung reagiere damit auf die politische Niederlage, die sie bei den Wahlen erlitten habe, so Kaplan: „Die AKP versucht die Rathäuser, die sie bei den Wahlen nicht gewinnen konnte, in einen passiven Zustand zu versetzen. Sie missachtet den Wählerwillen.“