Kurz vor EU-Gipfel: Gespräche zwischen Türkei und Griechenland

Auf Initiative Deutschlands wurden Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland im Gasstreit vereinbart. So versucht die Achse Ankara-Berlin, Sanktionen gegen das Erdoğan-Regime zu vermeiden.

Kurz vor dem Beginn des kurzfristig auf den 1. und 2. Oktober verschobenen EU-Gipfels, auf dem Sanktionen gegen das Erdoğan-Regime wegen dessen Eskalationspolitik im Gasstreit im östlichen Mittelmeer diskutiert werden sollten, erklärte sich der türkische Diktator Erdoğan auf Vermittlung Deutschlands und des EU-Ratspräsidenten Charles Michel zu Sondierungsgesprächen mit Griechenland bereit. Das griechische Außenministerium bestätigte die Fortsetzung der seit 2016 unterbrochenen Gespräche mit Ankara. Ein Treffen soll in Kürze in Istanbul stattfinden.

Insbesondere Zypern fordert Sanktionen gegen die Türkei. Die Türkei hält den Norden der Insel besetzt und bohrt vor der Südküste illegal nach Erdgas. Um Sanktionen durchzusetzen, hatte Zypern EU-Sanktionen gegen Belarus blockiert. Die USA setzen Zypern unter Druck, ihren Boykott von Sanktionen gegen Belarus zurückzuziehen.

Die Türkei hat die aktuell zu beobachtende Strategie mehrfach angewandt. Eskalation bis zum Extrempunkt und kurz bevor es zu Konsequenzen kommt einen Rückzieher machen, heißt die Devise. Auf diese Weise stellt sich das Erdoğan-Regime im Inland als stark und erfolgreich dar und versucht, die Bevölkerung durch eine vermeintliche äußere Bedrohung unter nationalistischen Parolen hinter sich zu einen. Es ist zu erwarten, dass jegliche Gespräche vom Regime in der Türkei als Erfolg verkauft werden, bis es wieder an der Zeit erscheint, die nächste Eskalationsstufe zu zünden. Bisher konnte sich die Türkei dabei immer auf ihren deutschen Partner verlassen, der jederzeit bereit war, das Regime in Ankara vor den Konsequenzen seines Handelns zu schützen.