In Frankreich ist ein Kurde aufgrund eines Festnahmeersuchens türkischer Behörden festgenommen worden. Hayrettin D., gegen den in der Türkei ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, wurde am Dienstag nach einer Razzia in seiner Wohnung in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille festgenommen und nach Paris überstellt. In Frankreichs Hauptstadt soll er einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Angehörigen des Betroffenen sind besorgt.  Sollte Hayrettin D. nach einer Anhörung in dem Auslieferungsverfahren in die Türkei abgeschoben werden, drohen dem Mann langjährige Haft und Folter.

Frankreich beteiligt sich offenbar an der Verfolgungspolitik der türkischen AKP-Regierung. Erst Anfang der Woche waren die Konten von diversen Mitgliedern der kurdischen Dachorganisation CDK-F in Frankreich nach einem Besuch des französischen Außenministers Jean-Yves le Drian in Ankara eingefroren worden. Vorstandsmitglieder der Organisation erhalten zudem Morddrohungen vom türkischen Geheimdienst MIT. In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme der Organisation heißt es, dass der Ko-Vorsitzende und der Sprecher des CDK-F bereits seit einem Jahr mit dem Tod bedroht werden. Für den Ko-Vorsitzenden wurde sogar ein Kopfgeld von anderthalb Millionen Türkische Lira ausgesetzt.

Für den CDK-F stehe fest, dass die Maßnahme der französischen Regierung gegen seine Mitglieder die vom MIT in Frankreich positionierten „Todeskommandos“ ermutige. In der Erklärung heißt es weiter: „Unsere Vorstandsmitglieder sind in Gefahr. Sollte ihnen etwas zustoßen, sind die französische Regierung und vor allem Außenminister Jean-Yves Le Drian dafür verantwortlich.“ Für Frankreich habe diese Politik keinerlei Nutzen, erklärte der CDK-F, und rief die Regierung dazu auf, ihre auf die Kurden ausgerichtete Politik zu ändern und die Maßnahmen gegen seine Mitglieder rückgängig zu machen.

Zwei mutmaßliche PKK-Mitglieder in Belgien festgenommen

Unterdessen sind belgischen Medienberichten zufolge zwei weitere Kurden in einer europaweit koordiniierten Operation festgenommen worden. Den Betroffenen werde vorgeworfen, Mitglieder für die kurdische Arbeiterpartei PKK sowie die Volkverteidigungskräfte HPG angeworben zu haben, heißt es. Im Rahmen der von der belgischen Bundesanwaltschaft in Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust getragenen Operation war es in Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland und der Schweiz zu Hausdurchsuchungen gekommen. Die Ermittlungen laufen bereits seit 2017 und wurden von der Staatsanwaltschaft Lüttich aufgenommen.