Der Heidelberger Rechtsanwalt Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angeklagt worden. Der 52-Jährige, der mehrere Jahre für die Grünen im Bundestag gesessen hatte, soll den türkischen Staatspräsidenten in einem Interview kritisiert und beleidigt haben. Der Fall wird im Dezember vor einem Schwurgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara verhandelt.

In dem Interview mit der türkischen Internetzeitung „ABC Gazetesi”, das im Juli 2017 zustande kam, sagte Kilic unter anderem: „Der Schaden, den Erdoğan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar. (…) Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter.” Die Anzeige hatte der Erdoğan-Berater Ozan Ceyhun aus dem Rechtsbüro des Generalsekretariats im Präsidialamt erstattet. Erdoğan ist in der Klageschrift als Geschädigter aufgeführt. Auch wenn derzeit noch kein Haftbefehl gegen Kilic vorliegt, geht sein Anwalt Veysel Ok davon aus, dass ihm in der Türkei vier bis sechs Jahre Haft drohen.

Kilic (52), der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, gehörte von 2009 bis 2013 dem Bundestag an und arbeitet heute als Anwalt in Heidelberg. Er ist aber weiterhin politisch aktiv, unter anderem als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Integration der Grünen Baden-Württemberg.

Von der Anklage habe Kilic vor einem Monat erfahren, weil sie einem in der Türkei lebenden Neffen zugestellt worden sei, sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst sei wegen möglicher Repressalien seit drei Jahren nicht in die Türkei gereist. Auch bei der mündlichen Verhandlung gegen ihn im Dezember wird er von seinem Anwalt vor Ort vertreten, der erreichen will, dass die Vernehmung seines Mandanten nach Deutschland verlegt wird, sagte Ok dem Südwestrundfunk.