Für Kerem Schamberger sind Repression und Drohungen nichts Neues. Jetzt hat ein AfD-Abgeordneter das antifaschistische Engagement des Kommunikationswissenschaftlers mit einer Anfrage im bayerischen Landtag in den Fokus gerückt.
Der rechtsextreme AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat am 1. April eine schriftliche Anfrage mit dem Titel „Solidarität mit Linksextremisten an der LMU“ gestellt. Er fragt darin die Staatsregierung und das Landesamt für Verfassungsschutz, wie sie die Solidaritätsbekundungen des Kommunikationswissenschaftlers Kerem Schamberger mit der Antifaschistin Lina E. auf Twitter bewerte, welche Verbindungen er in die „linksextreme Szene (auch ausländisch)“ habe und warum so einer wie er an der Ludwig-Maximilians-Universität arbeiten dürfe. Schamberger bezeichne sich als Kommunisten und habe erklärt, an der Seite der HDP und des kurdischen Studierendenverbands YXK zu stehen.
Für Kerem Schamberger ist klar, dass die AfD mit solchen Anfragen einen öffentlichen Skandal provozieren will. „Gleichzeitig markiert sie damit politische Gegner*innen, die damit zur Zielscheibe von rechten Anschlägen werden können“, erklärt Schamberger. Der Vorgang sei eine Fortsetzung der Drohung des Berufsverbotes durch den Verfassungsschutz, die 2016 seiner universitären Anstellung monatelang im Wege stand.
Hintergrund: Solidarität mit der Antifaschistin Lina E.
Hintergrund der Anfrage ist die breite Solidaritätswelle mit der Antifaschistin Lina E., die seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr antifaschistische Aktionen gegen Neofaschisten und ihre Räume vor. Sie soll Gründerin einer „kriminellen Vereinigung" sein, weil sie einen Neonazi verprügelt haben soll, der rechtsextreme Kampfsportevents in Thüringen organisiert. Die „Beweise“: Sie nutzt die Signal-App und hatte Perücken, Bargeld, Handys und Hämmer in ihrer Wohnung.
„Es liegt in der Logik des Staates, der seit Jahren nicht konsequent gegen faschistische Organisierung vorgeht, der einen Verfassungsschutz am Leben hält, der diese sogar noch finanziert und personell unterstützt hat, jetzt diejenigen Menschen, die auf vielfältige Art und Weise gegen Nazis vorgehen, mit Repression zu überziehen, einzusperren und vor Gericht zu stellen“, erklärt Schamberger und fragt: „Wie viele rechte Soldaten, Polizisten und Reichsbürger, in deren Gärten und Garagen in den letzten Jahren Sprengstoff, Schusswaffen und Munition gefunden wurden, sitzen derzeit eigentlich ein?“
Morddrohungen türkischer Faschisten und Einschüchterungsversuch der AfD
In den letzten zwei Monaten wurde das fragwürdige Vorgehen der Ermittlungsbehörden in zahlreichen Medien kritisiert und infolgedessen wuchs auch die Solidarität mit der Antifaschistin. In diesem Zusammenhang sei die AfD-Landtagsanfrage von Christoph Maier zu sehen, so Kerem Schamberger: „Sie soll mich als Wissenschaftler, Aktivist und auch als Ersatzmitglied des Hauptpersonalrates des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst einschüchtern. Es ist ein Ziel der AfD, den Kultur- und Bildungsbereich in ihrem Sinne politisch zu ,säubern'. Neben ständiger Morddrohungen türkischer Faschisten in den letzten Wochen, melden sich nun also auch noch ihre deutschen Brüder im Geiste im bayerischen Landtag zu Wort. Ich hoffe die CSU/FW-Staatsregierung wird der AfD eine entsprechende Antwort geben. Sicher bin ich mir nicht.
Christoph Maier gehört übrigens zum (angeblich aufgelösten) faschistischen „Flügel“ der AfD, demonstriert gemeinsam mit Nazis von der 3. Weg und singt dementsprechend auch gerne die erste Strophe des ,Deutschlandliedes' in der Öffentlichkeit. Dass er seine Landtagsanfrage mit einem Artikel der ,Jungen Freiheit', einer Zeitung der Rechten, ,belegt', passt da nur ins Bild. Das auch ihm antifaschistischer Widerstand – auf der Straße und im Parlament – entgegengebracht werden muss, versteht sich von selbst.“
„Jetzt erst recht: Freiheit für Lina E.“
Für Kerem Schamberger sind Repression, Hetze und Drohungen nichts Neues. Jahrelang wurde in München gegen ihn wegen des Zeigens von Symbolen der YPJ/YPG ermittelt, sogar seine Wohnung wurde durchsucht. Im Februar wurden alle diesbezüglichen Verfahren gegen ihn eingestellt. Er will seiner antifaschistischen Überzeugung treu bleiben und erklärt: „Deshalb gilt immer noch und jetzt erst recht: Freiheit für Lina E. - Wir sind alle Antifa!“
