Einem zyprischem Rechtsanwalt des in Hamburg angeklagten kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz ist in einem Hotelzimmer in Berlin ein Laptop mit sensiblen Daten zu dem nach §129b StGB geführten Prozess vor dem hanseatischen Oberlandesgericht entwendet worden. Die Beobachtungsstelle KenanWatch geht von einem geheimdienstlichen Angriff aus. In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung heißt es:

Geheimdienstlicher Angriff auf zyprische Mission für Kenan Ayaz

Im März 2023 beantragten und erwirkten die deutschen Behörden auf Geheiß des türkischen Staates die Auslieferung des kurdischen Kämpfers durch die zypriotischen Behörden. Daraufhin hat das Anwaltsteam von Kenan Ayaz (offizieller Nachname Ayas) zusammen mit Menschen aus der Solidaritätsbewegung die Kenan Ayaz Watch und die Website KenanWatch.org gegründet, um die Methoden des Schweigens zu durchbrechen, die darauf abzielen, das Ereignis unter den Teppich zu kehren.

Die Beobachtungsstelle will vor allem erreichen, dass Kenan Ayaz, egal ob er verurteilt oder freigesprochen wird, nach Zypern zurückgebracht wird, wie es die Garantien des deutschen Staates ausdrücklich vorsehen, damit er nicht an das türkische Regime ausgeliefert wird. Zu diesem Zweck reist die Initiative nach Hamburg, um den Prozess zu beobachten und durch Anwälte, aber auch durch politische Aktionen zu intervenieren.

Am Montag, den 18. Dezember, reiste die Delegation der Beobachtungsstelle, bestehend aus zwei Anwälten und zwei Mitgliedern von KenanWatch, von Zypern nach Hamburg, wo seit Monaten der Prozess gegen Kenan Ayaz stattfindet. Die Delegation nahm an zwei historischen Gerichtsverhandlungen teil, in denen die Geschichte, die Philosophie, die Organisationsstruktur und die militärischen Aktionen der kurdischen Freiheitsbewegung analysiert wurden.

Unbekannte entwenden Laptop in Hotelzimmer

Am 22. Dezember verließ die Gruppe Hamburg, um nach Zypern zurückzukehren. Bei einem der Anwälte der Delegation schlichen sich während der Rückreise in Berlin Unbekannte in sein Hotelzimmer und entwendeten während seiner kurzen Abwesenheit seinen persönlichen Computer, der sensible Informationen für den Prozess und die Verteidigung von Kenan Ayaz enthielt. Dieser spezielle Computer wurde bei allen Prozessen auf der Anwaltsbank verwendet und war auch der Computer, den das KenanWatch-Team benutzte, um Updates zum Prozess auf der Website Kenanwatch.org zu veröffentlichen.

Zweifellos eine geheimdienstliche Operation

Wir stellen fest, dass die Hoteltür mit einer elektronischen Karte verschlossen war und dass eine beträchtliche Geldsumme dort lag, die jedoch nicht entwendet wurde. Kenans Anwalt in Deutschland hat sofort Anzeige erstattet, und auch der mit dem Fall befasste Staatsanwalt des Hamburger Oberlandesgerichts wurde über die Angelegenheit informiert und zeigte besonderes Interesse an einer Untersuchung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass es sich um einen schwerwiegenden Angriff der Geheimdienste des türkischen oder des deutschen Staates oder einer Zusammenarbeit beider handelt, eine Operation im Rahmen des Sonderkrieges gegen revolutionäre Bewegungen, insbesondere die kurdische.

Zypern hat sich der türkisch-deutschen Allianz angeschlossen

Von Anfang an haben Kenan und die kurdische Bewegung erklärt, dass der deutsche und der türkische Staat zusammenarbeiten und dass der zypriotische Staat sich dieser Wolfsallianz gegen die Militanten angeschlossen hat. Nach diesem Angriff durch staatliche Agenten gibt es keine Zweifel mehr. Die Verfolgung und die Repressionsmethoden gegen die Bewegung sind Teil des internationalen Komplotts, der mit Öcalan begann und bis heute ungebrochen anhält. Außerdem haben die NATO-Kräfte noch frische Erfahrungen aus den Gladio-Operationen.

Wir werden unsere Präsenz in Hamburg verstärken

Als Beobachtungsstelle für den Prozess gegen Kenan Ayaz erklären wir in alle Richtungen, dass wir unsere Aktivitäten unbeirrt fortsetzen werden, indem wir unsere Unterstützung verstärken und unsere Präsenz in Hamburg und unsere öffentlichen Aktionen ausweiten.