Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat die Missachtung der Isolationsfolter auf Imrali durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die Bundesregierung habe sich durch den Empfang des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan auf einem roten Teppich als Mittäterin der türkischen Kriegsverbrechen positioniert, erklärten die Vorsitzenden des KCK-Exekutivrates.

Außerdem sprachen sie den Angehörigen von Ümit Acar, der sich aus Protest gegen die Isolation Öcalans und die Haltung der Bundesregierung in Ingolstadt selbst verbrannt hat, ihr Beileid aus. Es sei bekannt, dass Abdullah Öcalan diese Aktionsform ablehne, so die KCK: „Trotzdem hat diese Aktion angesichts der Totalisolation auf Imrali und des EGMR-Beschlusses eine Bedeutung. Sie wurde an dem Tag ausgeführt, als der faschistische und kurdenfeindliche Tayyip Erdoğan nach Deutschland gekommen ist. Somit stellt sie auch eine Botschaft an die Bundesrepublik, an Europa, den EGMR und die gesamte Welt dar.“ Die Selbstverbrennung zwanzig Jahre nach der Verschleppung Öcalans in die Türkei sei ein Teil des 1998 in den türkischen Gefängnissen begonnenen Widerstands, der sich überall verbreitet habe, so die KCK.

Der vor zwei Tagen gefällte Beschluss des EGMR, eine Beschwerde des PKK-Gründers Abdullah Öcalan über seine Haftbedingungen zurückzuweisen, verweist laut KCK darauf, dass Europa und die weiteren an der Verschleppung Öcalans in die Türkei vor zwanzig Jahren beteiligten Kräfte auch an der Entstehung des Imrali-Systems beteiligt sind: „Europa erklärt offen, dass es die Unterdrückungspolitik auf Imrali als legitim betrachtet. Damit macht es sich zum Mittäter. Berücksichtigt man außerdem den Deutschland-Besuch von Tayyip Erdoğan, wird offensichtlich, wer die faschistische Regierung der Türkei und den kurdischen Genozid unterstützt.“

Staatsempfang Erdoğans im Interesse des deutschen Kapitals

„Die Selbstverbrennung eines jungen Kurden in Deutschland ist ein Protest gegen Europa und alle am internationalen Komplott beteiligten Kräfte. Ein weiteres Mal ist offensichtlich geworden, dass die Demokratie in Europa nur den eigenen Interessen und der Ausbeutung dient. Der Deutschland-Besuch Erdoğans hat für die Bevölkerung und die Politiker Europas nicht den geringsten Wert. Der Bundespräsident und Bundeskanzlerin Merkel dienen lediglich der Verschleierung der Tatsache, dass es einzig und allein um die Interessen der deutschen Bourgeoisie geht. Was die Bevölkerung, die Intellektuellen, Künstler, Politikerinnen und Politiker in Deutschland dazu meinen, wird völlig außer Acht gelassen. Was als Demokratie bezeichnet wird, soll nur die Ausbeutung maskieren und die Gesellschaft dazu bringen, den Kapitalismus, der über keine humanistischen und ethischen Werte verfügt, länger auszuhalten. Die Masken fallen, wenn die Werte der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit und des Gewissens durchgesetzt werden sollen. Die Maske Deutschlands ist mit dem Besuch Tayyip Erdoğans und dem EGMR-Urteil gefallen.

Wenn der EGMR und die Bundesrepublik sich nicht schuldig machen wollen, müssen sie ihre Haltung ändern und den Stimmen des kurdischen Volkes, der Völker der Türkei und der eigenen Bevölkerung Gehör schenken.

Wir verurteilen den EGMR-Beschluss und die Haltung der Bundesregierung. Der Kampf für ein freies und demokratisches Leben des kurdischen Volkes wird weitergehen.“