Die in Nordkurdistan und der Türkei aktive „Bewegung Freier Frauen“ (Tevgera Jinên Azad, TJA) verurteilt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die vom Anwaltsteam des PKK-Gründers Abdullah Öcalan vor acht Jahren eingereichte Beschwerde zu seinen Haftbedingungen abzuweisen. Öcalan habe niemals seine eigene Freiheit in den Vordergrund gestellt, sondern vielmehr für Frieden gekämpft, um die blutigen Entwicklungen in der Türkei zu stoppen, erklärt die TJA. Der EGMR-Beschluss erweise den Menschenrechten keinen Dienst und trage dazu bei, einen auf Verleugnung und Vernichtung eines Volkes ausgelegten Krieg lebendig zu halten.

„Im Dienste der faschistischen AKP/MHP-Politik“

In ihrer schriftlichen Erklärung bezeichnete die Frauenbewegung den EGMR-Beschluss als „Angriff auf den Willen des kurdischen Volkes“: „Das nach acht Jahren erfolgte Urteil des EGMR und die Berichte des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) legitimieren die verschärften Isolationsbedingungen auf Imrali und das dazu herrschende Schweigen der internationalen Öffentlichkeit. Damit wird der faschistischen Politik der AKP/MHP-Regierung gegen den Kampf für Demokratisierung und Freiheit des kurdischen Volkes gedient. Das Urteil ist offenkundig ein Ergebnis politischer Verhandlungen.

Wir möchten jedoch mitteilen, dass wir es unerträglich finden, dass Staaten ihre gegenseitigen Beziehungen über ihre Vernichtungspolitik gegen den politischen Willen des kurdischen Volkes aufbessern. Der Beschluss des EGMR zu Abdullah Öcalan, den Millionen Menschen als ihren Vertreter anerkennen, ist ein Angriff auf den Willen des kurdischen Volkes. Der EGMR muss dieses politische und skandalöse Urteil, das jeder juristischen, humanistischen und ethischen Grundlage entbehrt, umgehend revidieren.“