Der türkische Staatspräsident Erdoğan wiederholt seine Behauptung, in den vergangen Tagen seien bei einem Luftangriff auf den Führungskader der PKK „35 Anführer ums Leben gekommen“. Die AKP-Medien verbreiten diese Erklärung seit Tagen immer wieder.

Zu diesem Thema erreichte uns eine Erklärung des Ko-Vorsitzes des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK). Die KCK dementiert die Behauptungen des Staatspräsidenten ausdrücklich und ordnet sie als Wahlpropaganda ein.

Die KCK-Erklärung lautet:
„Tayyip Erdoğan verbreitet seit einigen Tagen eine dreiste Lüge. Zur Verbreitung dieser Lüge wurden auch die Staatsmedien verwendet. Demnach hätten türkische Flugzeuge eine Versammlung unserer Führung angegriffen und dabei 35 Menschen getötet. Dabei handelt es sich um eine weitere Lüge Erdoğans, dem jetzt klar geworden ist, dass er die Wahl verlieren wird. Diese Lüge zielt auf das kurdenfeindliche, chauvinistische Spektrum innerhalb der Gesellschaft ab, um Stimmen zu erhalten. Er kalkuliert damit, dass die Lüge so kurz vor den Wahlen nicht aufgedeckt wird. Diese Lüge ist im Palast vorbereitet worden. Es wird darauf kalkuliert, dass die Opposition dem entweder nicht widerspricht und falls sie es tut, als Terrorunterstützer zum Schweigen gebracht wird. Die von Erdoğan verbreitete Lüge wurde daher nicht von der Opposition beantwortet. Es wurde zuvor bereits wiederholt zur Sprache gebracht, dass man sich für einen Wahlsieg verschiedener Komplotte und Provokationen bedienen werde. Die Behauptung, eine Versammlung bombardiert und 35 Führungskräfte getötet zu haben, ist ein Ausdruck dessen.

Alle Völker in der Türkei, die demokratischen Kräfte, die politischen Kreise und die Opposition sollen wissen, dass es sich hierbei um eine Wahlkampflüge handelt, mit der die Bevölkerung betrogen werden soll. Eine Person, die Lügen verbreitet, um eine Wahl zu gewinnen, muss mitsamt ihrer Partei an der Wahlurne abgestraft werden. Die ungleichen Bedingungen, unter denen die Wahl stattfindet, werden damit noch ungerechter gemacht. Es geht dabei darum, die Stimmen der von Kurdenfeindschaft und Nationalismus vergifteten Kreise zu gewinnen, denn wenige Prozentpunkte können bei dieser Wahl entscheidend sein.

Wir warnen die Völker der Türkei und die politischen Klassen. Es muss sofort herausgestellt werden, dass Erdoğans Behauptung eine Lüge ist. Wenn es so etwas gegeben hätte, dann hätten nicht nur die Medien der AKP diese Meldung verbreitet, sondern die gesamte Weltpresse. Ein derartiges Ereignis hätte nicht verheimlicht werden können. In diesem Sinne sollte niemand ins Zweifeln geraten, stattdessen muss klargestellt werden, dass es sich hier um einen Betrug handelt. Die Machenschaften Erdoğans müssen gegen ihn selbst gewendet werden.“