Der Ko-Vorsitz des KCK-Exekutivrats hat eine schriftliche Erklärung zu den eskalierenden Invasionsangriffen des türkischen Staates abgegeben. Die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) verweist in der Erklärung auf den Einsatz verbotener Waffen gegen die Guerilla, auf das Schweigen der internationalen Mächte zur Situation in Kurdistan und auf die sichtbare Zunahme der Angriffe auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien nach dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem türkischen Staatschef Erdoğan am 6. August in Sotschi. Der Exekutivrat der KCK betont die Notwendigkeit, auf mögliche neue Invasionen vorbereitet zu sein.

„Bei den Besatzungs- und Völkermordangriffen des faschistischen türkischen Staates in Nord- und Ostsyrien und in den südlichen Gebieten Kurdistans im Irak werden die wertvollsten Töchter und Söhne unseres Volkes, Kämpfer:innen, Zivilist:innen und politische Führungspersönlichkeiten massakriert“, erklärt die KCK und gedenkt im Verweis auf den PJAK-Kommandanten Rêzan Cavid allen Gefallenen.

Systematische Kriegsverbrechen

Weiter heißt es in der Erklärung: „Die auf Vernichtung und Völkermord abzielenden Attacken des türkischen Staates gegen das kurdische Volk gehen überall mit aller Rücksichtslosigkeit weiter. Während Rojava, Şengal und Mexmûr vor den Augen der UN, der USA, Russlands und der EU bombardiert werden, begeht die türkische Armee im laufenden Krieg gegen die Guerilla in den Regionen Zap, Metîna und Avaşîn systematisch Kriegsverbrechen. In diesen Gebieten werden taktische Atomwaffen, thermobarische Bomben und chemische Gase gegen die Guerilla eingesetzt.

Dies ist nicht nur eine Behauptung, sondern eine Tatsache, die in einem ernsthaften Geständnis zum Ausdruck kommt. Am 23. März 2022 gab Erdoğan Karakuş, ein pensionierter Pilot der türkischen Armee, in einer Fernsehsendung zu, dass die türkische Armee über taktische Atomwaffen verfügt und diese derzeit gegen die Guerilla eingesetzt werden. Die Angaben von Erdoğan Karakuş zu den Merkmalen dieser Bomben decken sich mit den Angaben der Guerilla.“

Internationales Schweigen

Obwohl die Guerilla und die KCK dieses Thema seit Tagen ansprechen, herrsche dazu allgemeines Schweigen, so der Exekutivrat der KCK: „Das Schweigen der betreffenden Staaten, insbesondere der UNO und der NATO, hängt mit der Tatsache zusammen, dass sie die Hersteller dieser verbotenen Bomben und Gase sind und die Länder, die diese Bomben an die Türkei verkaufen. Denn die taktischen Atombomben, die die Türkei gegen die Guerilla einsetzt, werden von NATO-Ländern hergestellt und an die Türkei verkauft. Das tiefe Schweigen der internationalen Mächte angesichts der schwerwiegenden Anschuldigungen in dieser Angelegenheit steht in direktem Zusammenhang mit ihrer Mitschuld. Die Tatsache, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in den Niederlanden trotz Dutzender Anträge, Dutzender Dokumente und vorgelegter Unterlagen keine Maßnahmen eingeleitet hat, hängt auch mit der großen Besorgnis der EU über die Aufdeckung der Kriegsverbrechen der Republik Türkei zusammen.

Angriffe nach Sotschi-Gipfel intensiviert

Nach dem 32. NATO-Gipfel am 22. Juni 2022 in Madrid, dem Treffen zwischen Putin, Erdoğan und Ibrahim Reisi am 22. Juli 2022 in Teheran und den Gesprächen zwischen Putin und Erdoğan am 5. August 2022 in Sotschi haben die Luft- und Bodenangriffe der türkischen Armee auf Rojava spürbar zugenommen. Gleichzeitig kündigen Erdoğan und seine Minister die Besetzung weiterer Gebiete in Rojava an.

Auf dem Gipfeltreffen in Madrid unterzeichnete Tayyip Erdoğan die Beschlüsse, Russland zum gemeinsamen Feind der NATO in der neuen Ära zu erklären und es politisch, wirtschaftlich und militärisch zu belagern. Einen Monat später, auf dem Treffen in Teheran, unterzeichnete er auch das gemeinsame Abkommen, wonach sich die USA aus dem Gebiet Nordsyriens zurückziehen sollten. Zwar wurde bei dem Treffen in Sotschi die Frage des Getreideexports aus der Ukraine angesprochen, doch steht außer Zweifel, dass das Hauptthema, das Putin und Erdoğan erörterten, die türkische Besetzung von Rojava war.

Grundsätzliche Regeln werden nicht anerkannt

Im Norden Syriens und in Rojava organisiert der türkische Staat Luftangriffe gegen die QSD, die YPG, die YPJ und die Sicherheitskräfte und verübt Massaker an der Zivilbevölkerung, ohne irgendwelche Regeln und Grundsätze anzuerkennen. Die Bevölkerung soll aus den Dörfern vertrieben werden, um dort Dschihadisten anzusiedeln. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird das Verbrechen des Völkermords begangen. Bei den jüngsten Anschlägen zeigt die zweite Bombardierung von Zivilisten, die die Toten und Verwundeten aus den Autos holen wollten, die Art der Angriffe.

Die Wut des kurdischen Volkes wächst aufgrund der internationalen Haltung

Die Tatsache, dass die UNO, die USA, Russland, die NATO und die EU-Länder angesichts dieser Angriffe nichts gegen die Türkei und Erdoğan unternehmen und den Weg für die Angriffe ebnen, indem sie Erdogan wie einen verrückten Diktator behandeln, verstärkt die Reaktion und den Zorn des kurdischen Volkes.

Beileidsbekundungen haben keinen Wert

Einerseits die QSD als Partner im Kampf gegen den IS zu sehen und die Opfer und den Heldenmut dieser Kräfte zu würdigen, andererseits angesichts der türkischen Angriffe auf diese Kräfte die Rolle eines hilflosen, machtlosen und ohnmächtigen Partners zu übernehmen, widerspricht einer echten Koalitionspartnerschaft und der politischen Ethik. Angesichts des Massakers an Kommandant:innen und Kämpfer:innen in Rojava haben die Trauer- und Beileidsbekundungen, die durch das Verschweigen der Identität des angreifenden Mörders entstehen, keinen Wert.

Türkischer Expansionismus ist auf NATO-Unterstützung angewiesen

Erdoğan stützt seine Ambitionen und Bemühungen um die Ausweitung seiner Hegemonie in der Region auf die technische und Waffenunterstützung, die er von der NATO erhält. Es ist klar, dass diese Politik das Massaker an der kurdischen Bevölkerung, die Beseitigung ihrer Errungenschaften und den Völkermord unterstützt. Das tiefe Schweigen der UNO, der USA, der NATO und Dutzender Staaten, die mit dem kurdischen Volk an der Koalition gegen den IS beteiligt sind, zu der bereits bestehenden Besatzungszone und der permanenten Verletzung des syrischen Luft- und Landraums, erzeugt große Wut im kurdischen Volk und stößt an die Grenzen der Toleranz.

Schweigen nährt die Verbrechen der Erdoğan-Diktatur

Die in den vier Teilen Kurdistans lebenden Kurdinnen und Kurden und insbesondere die Menschen in Nord- und Ostsyrien sind sich dessen bewusst, was geschieht. Die Wahrheit ist diese: Angesichts der Angriffe auf das kurdische Volk und die Militärverbände, die am Kampf der Koalition gegen den IS teilhaben, unterstützen die Koalitionsstreitkräfte das kurdische Volk nicht; sie verschließen die Augen vor den Angriffen des faschistischen türkischen Staates und der Regierung Erdoğan, die den IS im Krieg unterstützt hat und diese Unterstützung noch immer fortsetzt. Dieses Schweigen bereitet den Boden für einen neuen Besatzungsangriff der Erdoğan-Diktatur auf Rojava.

Die Unterstützung für den türkischen Staat muss eingestellt werden

Es ist kein Geheimnis, dass es sich bei den „Sicherheitszonen", von denen die Türkei häufig spricht, um Besatzungszonen handelt, in denen die IS-Führungsspitze und Aktionsteams untergebracht, geschützt und ausgebildet werden. Die Tötung in den von der Türkei kontrollierten und an die Türkei grenzenden Gebieten von zwei hochrangigen IS-Führungskräften, die Baghdadi abgelöst haben, ist ein konkretes und klares Beispiel dafür, für wen und zu welchem Zweck diese Gebiete zu „Sicherheitszonen" erklärt wurden.

Wir fordern die USA und Russland und insbesondere die UN auf, sich nicht an der kurdischen Völkermordpolitik des türkischen Staates zu beteiligen, ihre Unterstützung für den kolonialistischen faschistischen türkischen Staat einzustellen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Der Erdoğan-Regierung bleibt nur der Krieg

Die aktuellen Entwicklungen und Möglichkeiten verschieben die tiefe Krise und Depression, in der sich die Türkei und die AKP/MHP-Regierung befinden, nicht. Denn der Freiheitskampf des kurdischen Volkes hat den türkischen Staat in eine tiefe Sackgasse gebracht, und der Faschist Erdoğan, der sich am Rande eines großen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs befindet, hat nur noch die einzige „Möglichkeit" in der Hand, die Politik der Feindschaft und des Krieges gegen das kurdische Volk zu vertiefen.

Der türkischen Armee kann in Rojava ein tödlicher Schlag versetzt werden

In Anbetracht dieser Tatsachen sollten sich vor allem die Menschen in Nordostsyrien und Rojava mit ihrer eigenen Kraft und ihrer eigenen Dynamik auf die neuen und möglichen Angriffe des türkischen Staates vorbereiten. Die Bevölkerung muss ihr Land gegen die faschistische türkische Armee und ihre Banden verteidigen. Die türkische Armee hat in Zap, Metîna und Avaşîn eine große Niederlage erlitten und ist bewegungsunfähig. Es ist mittlerweile möglich geworden, ihr in Rojava einen tödlichen Schlag zu versetzen."