KCDK-E, TJK-E: Proteste für Freilassung von Salih Muslim

Die kurdischen Europaverbände KCDK-E und TJK-E fordern die sofortige Freilassung des in Tschechien auf Wunsch der Türkei festgenommenen kurdischen Politikers Salih Muslim und rufen zu Protesten auf.

In einer schriftlichen gemeinsamen Erklärung fordern die kurdischen Europadachverbände KCDK-E und TJK-E die sofortige Freilassung von Salih Muslim aus tschechischem Polizeigewahrsam.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Der bekannte Politiker aus Rojava, Salih Muslim, ist gestern bei einem Besuch in Tschechien festgenommen worden. Für diese Haltung gibt es in den Augen des kurdischen Volkes nur eine Erklärung: Erdoğan und seine Unterstützer, die all ihre militärischen Möglichkeiten zur Besetzung von Efrîn einsetzen, wollen ihre Niederlage hinter schmutzigen Deals verbergen. Die Festnahme der in der internationalen Öffentlichkeit bekannten Persönlichkeit Salih Muslim ist nichts als ein Teil der vergeblichen Bemühungen Erdoğans sein nahendes Ende hinauszuzögern.

Salih Muslim hat als ehemaliger Ko-Vorsitzender der PYD und jetzt als Mitglied des Diplomatie-Komitees von TEV-DEM unzählige offizielle Besuche in vielen europäischen Ländern durchgeführt. Diese Besuche hat er mit seiner politischen Identität gemacht und stets eine transparente Politik verfolgt.

Die Versuche Tschechiens Muslim zu kriminalisieren, sind ein ausgewachsener juristischer Skandal. Erstens ist Salih Muslim syrischer Staatsbürger. Zweitens wurde er auf Wunsch der Türkei festgenommen. Drittens hat Muslim, den die Türkei heute zum Terroristen deklariert, noch im Oktober 2014 dort Gespräche auf Regierungsebene durchgeführt. Es ist sicher, dass die Verantwortlichen in der tschechischen Regierung dies gewusst haben. Was drückt also dieser schmutzige Handel aus? Ist Tschechien jetzt zum Laufburschen für die Türkei geworden, deren Besatzungsversuch von Efrîn ohne Erfolg verläuft? Ist es ein Zufall, dass diese Entscheidung direkt nach der Waffenstillstandsresolution der Vereinten Nationen erfolgt?

Als KCDK-E und TJK-E rufen wir Tschechien auf, diesen Skandal sofort zu beenden. Wir rufen das kurdische Volk und seine Freund*innen auf, gemeinsam gegen diese schmutzigen Deals der Hegemonialstaaten vorzugehen und Protestaktionen durchzuführen.

Wir rufen unser Volk und unsere Freund*innen aus Leipzig, Halle, Berlin, Nürnberg, München, Wien, Ungarn, Polen und der Slowakei auf, am 26. Februar um 10:00 Uhr in Prag gegen dieses Unrecht zu protestieren und alle weiteren vor den tschechischen Botschaften und Konsulaten Kundgebungen abzuhalten und mit aller Kraft an den Aktivitäten für die Freilassung von Salih Muslim teilzunehmen.“