Der Ko-Vorstand des kurdischen Europadachverbands KCDK-E erklärt: „Wir danken allen Institutionen und Persönlichkeiten, die sich mit unserem Kongress solidarisch gezeigt haben. Wir möchten uns auch bei den Ko-Vorsitzenden, den Delegierten und den Vorstandsmitgliedern bedanken, die aus verschiedenen Länder gekommen sind und am Kongress teilgenommen haben.“ Der für Sonntag in Bergisch Gladbach geplante Kongress war von deutschen Sicherheitsbehörden unter diffamierenden Anschuldigungen verboten worden. Begleitet wurde das Verbot mit einer von behördlichen Kreisen lancierten Hetzkampagne gegen die Repräsentation und Selbstverwaltung der Kurd:innen in Europa. Der KCDK-E führte seinen Kongress in Form einer Kundgebung durch und erklärt nun:

KCDK-E hat die Repression scheitern lassen

„Der 4. Kongress des KCDK-E, der größten kurdischen Institution in Europa, sollte am 11. Juli in der Nähe von Köln stattfinden, wurde aber widerrechtlich von der deutschen Polizei verhindert. Angesichts dieser willkürlichen und rechtswidrigen Repression gab der KCDK-E nicht nach, sondern führte den Kongress als öffentliche Freiluftveranstaltung durch. Damit ist die Repression gescheitert.

Wir haben rechtliche Schritte gegen die Willkür und das rechtswidrige Vorgehen der deutschen Polizei eingeleitet. Ebenso wurden rechtliche Schritte aufgrund der Aussagen einiger deutscher Medien eingeleitet, die den KCDK-E mit Lügen und Verleumdungen diffamieren und kriminalisieren versuchen.

„Deutschland steht an der Seite des Diktators“

Die Repression konnte den KCDK-E, der 409 Institutionen und Dutzende von Einrichtungen vertritt, nicht daran hindern, den Weg, von dessen Richtigkeit er überzeugt ist, weiterzugehen. Der Versuch der Verhinderung des Kongresses war eine rein politische Entscheidung, mit der Deutschland seine eigene Verfassung mit Füßen tritt, um dem türkischen Staat und dem Diktator Erdoğan seine Loyalität zu zeigen. Deutschland selbst hat gegen den im Völkerrecht und im Grundgesetz festgelegten Grundsatz „Jeder hat das Recht, sich zu organisieren und seine Meinung zu äußern, unabhängig von Identität, Hautfarbe, Geschlecht oder politischer Meinung“, verstoßen. Der KCDK-E und die Kongressdelegierten lieferten der Bundesregierung mit ihrem offenen Kongress ein Beispiel für Demokratie, Recht und Transparenz.

„Wir konnten den Kongress aufgrund der Solidarität realisieren“

Die deutschen Behörden, welche die Reise der Friedensinitiative ‚Defend Kurdistan‘ nach Südkurdistan blockiert hatten, haben sich auf ähnliche Weise gegen den KCDK-E-Kongress gestellt. Das bedeutet eine offene Unterstützung der türkischen Politik der Massaker und Besatzung in Kurdistan. Freund:innen, Intellektuelle, Abgeordnete und prominente Persönlichkeiten aus der ganzen Welt haben angesichts dieser Repression Stellung bezogen und den KCDK-E unterstützt.

Der KCDK-E, die größte Dachorganisation der Menschen aus Kurdistan in Europa, die einen demokratischen, legitimen und legalen Kampf führt, hielt seinen Kongress im Freien ab. Viele der Delegierten und Freund:innen von Skandinavien bis Italien waren anwesend. Ein 82-jähriger ehemaliger Senator aus Italien protestierte persönlich gegen das Verbot. Komala, die YNK, Gorran und weitere über 50 Organisation und 20 Institutionen wie auch das Bündnis demokratischer Kräfte in Europa (ADGB) waren dabei präsent. Außerdem nahmen der HDP-Ehrenvorsitzende Ertuğrul Kürkçü, der ehemalige Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD/DTK), Hatip Dicle, und der schwedische Linksparteiabgeordnete Daniel Riazat an unserem Kongress teil und gaben uns Kraft. Auch Benny Gustavsson als Sprecher der schwedisch-kurdischen Freundschaftsgruppe, der Schriftsteller Luigi Vinci, zweimaliger Senator in Italien, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied des italienischen Komitees für die Freiheit von Abdullah Öcalan, sowie die italienische Aktivistin Silvana Barbieri ihre Solidarität.

„Ko-Vorsitzende und Vorstand gewählt“

Auf dem Kongress haben reguläre Wahlen stattgefunden. Fatoş Göksungur und Yüksel Koç wurden in den Ko-Vorsitz gewählt. Die Ko-Vorsitzenden von KON-MED, Zübeyde Zümrüt und Engin Sever, sowie Nadiy Saleh, Hamit Sona, Nursel Aydoğan, Murat Ceylan, Ahmet Kobanê und Midia Abdah wurden in den Vorstand gewählt. Zudem wurde der Disziplinar- und Aufsichtsrat gewählt und für die neue Amtszeit beauftragt.

Als KCDK-E möchten wir uns bei allen Freund:innen, den kurdischen Institutionen, dem ADGH und all jenen bedanken, deren Namen wir nicht nennen können und die sich sehr solidarisch gegen das rechtswidrige Verbot der deutschen Polizei gezeigt haben. Kraft der Entscheidungen, die wir auf dem Kongress getroffen haben, erklären wir erneut, dass wir bereit sind für die neue Ära des Kampfes.“