Das Bündnis Demokratischer Kräfte verurteilt in einer Presseerklärung die Repression deutscher Behörden gegen den größten kurdischen Dachverband in Europa, KCDK-E, und ruft zur Solidarität auf.
Das Bündnis demokratischer Kräfte in Europa (ADGB) hat die Bundesregierung für ihre Repression gegen legale kurdische Verbände kritisiert. In der Erklärung des Bündnisses heißt es. „Der vierte Kongress der größten kurdischen Institution Europas, KCDK-E, sollte am 11. Juli stattfinden, wurde jedoch von den deutschen Behörden gegen jedes Recht verboten. Dieses rechtswidrige Verhalten des deutschen Staates zeigt deutlich, dass er als Handlanger des faschistischen Diktators Erdoğan agiert.“
Das ADGB stellt einen Zusammenhang mit den türkischen Angriffen in Südkurdistan her und fährt fort: „Die rechtswidrige Verhinderung des KCDK-E-Kongresses durch den deutschen Staat offenbart die tiefen Beziehungen des deutschen Staats zum faschistischen türkischen Regime. Mit dieser Haltung hat der deutsche Staat einmal mehr gezeigt, dass er an der Seite des faschistischen türkischen Staates und seines Vertreters Erdoğan steht.“
„Lasst uns an der Seite des KCDK-E stehen“
Die Erklärung schließt mit den Worten: „Erst vor wenigen Tagen hat der deutsche Staat die Reise von Aktivist:innen von Defend Kurdistan nach Südkurdistan verhindert, heute verbietet er den KCDK-E-Kongress. Der deutsche Staat tritt mit dieser Entscheidung seine eigene Verfassung und seine Gesetze mit Füßen. Wir rufen alle unsere patriotischen, revolutionären und demokratischen Genoss:innen auf, an der Seite von KCDK-E zu stehen und den gemeinsamen Kampf auf den Straßen gegen antidemokratischen und rechtswidrigen Angriffe der Bundesregierung auszuweiten.“
