Der kurdische Europadachverband KCDK-E fordert eine dringende Aufhebung des PKK-Verbots und ruft zur Mobilisierung gegen die Kriminalisierung der Freiheitsbewegung auf. Das Verbot der PKK verhindere eine politische Lösung der kurdischen Frage.
Am 26. November 1993 wurde das Verbot der PKK in Deutschland in Kraft gesetzt. Unter der Ägide des damaligen Innenministers Kanther begann eine massive Repressionswelle gegen Kurd:innen in der BRD. Die Kohl-Regierung agierte in Allianz mit dem damaligen türkischen Gladio-Faschismus.
Anlässlich des 31. Jahrestags des PKK-Verbots erklärte der kurdische Europadachverband KCDK-E: „Die damalige deutsche Bundesregierung verbot 1993 auf Wunsch des türkischen Staates die Betätigung der PKK in Deutschland. Hintergrund dieser Verbotsverfügung waren die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik zur Türkei. Diese politische Entscheidung kriminalisierte nicht nur Kurdinnen und Kurden, sondern stellt seitdem ein Hindernis für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage dar. Mit diesem Verbot wurde dem türkischen Staat der Weg für die Fortsetzung seiner Massaker in Kurdistan geebnet.
Die Bedingungen in Kurdistan, im Nahen Osten und der Welt haben sich aber verändert. Mit diesen veralteten Methoden an die Fragen der Region heranzugehen, vertieft die Probleme und blockiert den Weg für Demokratie und Freiheit.
„Die PKK ist eine Volksbewegung“
Die PKK ist die Vorreiterin des kurdischen Freiheitskampfes. Sie hat seit 46 Jahren unter großen Opfern den Weg in die Freiheit immer weiter geöffnet und ist zu einer Volksbewegung geworden. Die PKK ist eine Bewegung, die das demokratische Zusammenleben und die Freiheit der Frauen im Nahen Osten verteidigt und für die Geschwisterlichkeit aller ethnischen und religiösen Identitäten eintritt. Die PKK hat in ihrem Kampf gegen den IS im Namen der Menschlichkeit der mittelalterlichen Finsternis einen heftigen Schlag versetzt. Die Aufrechterhaltung des Verbots der PKK insbesondere in Deutschland verhindert nicht nur die Entwicklung der Demokratie, sondern ebnete auch den Weg für den Diktator Erdoğan, einem Vertreter der gleichen Mentalität wie die des IS, und vertieft das Chaos und die Krise in der Region.
Sowohl der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im Jahr 2018 als auch der belgische Oberste Gerichtshof im Jahr 2020 urteilten, dass die PKK nicht als terroristische Organisation angesehen werden kann und nach dem Kriegsrecht als Kriegspartei betrachtet werden müsse.
Trotz dieser Urteile wird das Verbot der PKK, die im Bewusstsein der Gesellschaften der Welt für ihren Kampf für Freiheit, Gleichheit und Frauenbefreiung steht, beibehalten. Dieses Vorgehen tritt menschliches Gewissen und Recht mit Füßen und verhindert eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. In Anbetracht der Tatsache, dass durch das Verbot der Boden für die Massaker des türkischen Staates in Rojava, Şengal und Südkurdistan geebnet wird, ist die Aufhebung desselben zwingend notwendig.
Diese Forderung ist nicht nur die Forderung der Menschen aus Kurdistan, seiner Institutionen und des kurdischen Volkes, sondern auch die Forderung verschiedener Gesellschaftsgruppen in vielen Ländern. Diese Forderung wird in Parlamenten, Konferenzen, Kongressen und auf der Straße zum Ausdruck gebracht. Die Zeit ist reif, das Verbot der PKK in Deutschland muss aufgehoben und die PKK muss auch von der EU-Terrorliste genommen werden.
Die PKK ist die Vertreterin der längsten Kontinuitätslinie des kurdischen Freiheitskampfes. In diesem Kampf haben Tausende von Söhnen und Töchtern ihr Leben gegeben. Der Kampf der PKK wird vom kurdischen Volk getragen. Europa ist eine wichtige Front dieses Kampfes. Auch hier setzt das kurdische Volk seinen Weg voller Entschlossenheit fort und betrachtet die PKK auch nach 31 Jahren Verbot als Vertreterin ihres Willens.
„Wir rufen zur Mobilisierung gegen das Verbot auf“
Die PKK unter der Führung von Rêber Apo ist eine Freiheitsbewegung von Millionen. Sie hat wichtige Siege gegenüber dem Genozid am kurdischen Volk errungen und dafür große Opfer gebracht. Das apoistische Paradigma der PKK, die heute zu einer universellen Freiheitsbewegung geworden ist, wird von den Völkern der Welt aufgegriffen. Das ist durch die globale Offensive für die Freiheit von Rêber Apo klar deutlich geworden.
Dieser ehrenvolle Marsch des kurdischen Freiheitskampfes im Zeichen des Apoismus erhellt unseren Weg. Wir rufen dazu auf, die Offensive für die Freiheit von Rêber Apo weiter zu verstärken und den Kampf gegen das PKK-Verbot noch entschlossener und intensiver zu führen.“
