In Hamburg sind Unterschriften für die internationale Kampagne zur Streichung der PKK von der Liste terroristischer Organisationen gesammelt worden. Die Ende 2021 gestartete Kampagne der Initiative „Justice for Kurds“ macht darauf aufmerksam, dass die Einstufung der PKK als terroristisch eine Lösung der kurdischen Frage behindert und als politische Waffe und Rechtfertigung für Angriffe auf Kurdinnen und Kurden überall genutzt wird – von diskriminierenden Praktiken bis hin zu militärischen Konfrontationen.

Die von 29 Intellektuellen und tausend Erstunterzeichner:innen initiierte Kampagne soll mehrere Monate dauern und zielt weltweit auf die Sammlung von vier Millionen Unterschriften ab. Die Unterschriften sollen an den Europarat und an die entsprechenden für die „Terrorliste“ verantwortlichen Institutionen in den USA geschickt werden. Sie sollen auch als Referenz für Abgeordnete in den nationalen Parlamenten dienen und das Thema auf die Tagesordnung der Länderparlamente bringen.

Die Petition kann online unterzeichnet werden. Darüber hinaus wird europaweit auf der Straße für die Kampagne geworben. In Hamburg werden seit einigen Wochen an verschiedenen Stellen in der Stadt Unterschriften gesammelt. Am Freitag stellte der Frauenrat Rojbîn einen Informationsstand am S-Bahnhof Sternschanze auf. Wie eine Aktivistin gegenüber ANF erklärte, wird im persönlichen Gespräch mit Interessierten versucht, die Ungerechtigkeit des „Terrorstempels“ und die Folgen zu verdeutlichen. Als Beispiel nannte sie das Verbot des Mezopotamien-Verlags und des Musikvertriebs MIR in Deutschland, das am Mittwoch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Dadurch seien 50.000 Bücher und das wohl größte kurdische Musikarchiv beschlagnahmt worden, obwohl keines dieser Werke selbst verboten sei.

„Es ist also völlig gleichgültig, was wir machen: Solange eine Verbindung zur PKK hergestellt wird, ist es illegal. Die PKK ist jedoch die weltweit größte kurdische Bewegung und der türkische Staat führt einen Völkermord gegen uns, der von der deutschen Bundesregierung tatkräftig unterstützt wird. Wir sprechen mit den Menschen und erzählen ihnen, was wir wollen und wofür wir einstehen. Weil die PKK seit Jahrzehnten als terroristisch abgestempelt wird und eine entsprechende Meinungsmache betrieben wird, ist es manchmal nicht einfach, überhaupt ins Gespräch zu kommen. Umso wichtiger ist diese Kampagne, die ja von international bekannten Persönlichkeiten aus vielen verschiedenen Ländern ins Leben gerufen worden ist. Als Kurdinnen und Kurden unterstützen wir die Kampagne“, so die Hamburger Aktivistin vom Frauenrat Rojbîn.

Ein Aktivist des kurdischen Gesellschaftszentrums in der Sternschanze ergänzte: „Millionen Kurden betrachten die PKK als ihre legitime Vertretung. Mit dem PKK-Verbot wird nur das Erdogan-Regime unterstützt. Mit Verboten lässt sich die kurdische Frage jedoch nicht lösen. Wir fordern von den europäischen Staaten, das Verbot aufzuheben und die PKK von der Terrorliste zu streichen.“