Mit einer aktuellen Presseerklärung macht die Soligruppe Nürnberg der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) auf skandalöse Zustände in der Justizvollzugsanstalt Straubing aufmerksam. Die Organisation berichtet von aufgebrochenen Kühlfächern der Inhaftierten und massivem Lebensmitteldiebstahl, doch die Haftanstalt wende keinerlei Energie auf, um diesen Umstand zu beenden, kritisiert die Nürnberger Ortsgruppe der GG/BO. Die in Deutschland seit Mai 2014 organisierte Gefangenengewerkschaft ist die derzeit einzige Organisation, die sich für Inhaftierte und aus der Haft entlassene Menschen einsetzt. Nach Ansichten der Gefangenen in Straubing fördert die JVA-Leitung kriminelle Handlungen in der Hochsicherheitshaftanstalt. Wie GG/BO mitteilt, haben sich die Gefangenen bereits per Petition an den Bayrischen Landtag gewandt, um auf die Zustände aufmerksam zu machen. Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung der GG/BO:

„Denkt man an ein Hochsicherheitsgefängnis, so denkt man an hohe Mauern, Stacheldraht und vor allem an umfassende Überwachung. Unter diesen Umständen erscheint es geradezu paradox, dass in der JVA Straubing, einer Haftanstalt der höchsten Sicherheitsstufe in Bayern, laut Gefangenen nicht nur Diebstähle begangen werden, sondern auch keinerlei Energie aufgewandt wird, um diesen Umstand zu beenden.

So wurde uns mehrfach von aufgebrochenen Kühlfächern der Inhaftierten in den Gemeinschaftsräumen berichtet. So soll es auch möglich sein, mit dem Schlüssel eines Kühlfaches, mehrere Kühlfächer zu öffnen. Zweck der Öffnung ist es, die Lebensmittel anderer Gefangener zu entwenden.

Gründe dafür gibt es reichlich; so ist die Lage der Gefangenen in Bayern flächendeckend prekär. Die Versorgung mit Lebensmitteln außerhalb der normalen, oft unzureichenden, Speiseausgabe ist nur über den Anstaltsmarkt möglich. Aufgrund der Monopolstellung dieser Anbieter ist das Angebot stark eingeschränkt und überteuert. So sind viele Waren rund 20 % teurer als im regulären Einzelhandel. Im Hinblick auf die geringen Löhne von 1-2 Euro pro Stunde sind die Waren geradezu unerschwinglich.

Durchschnittlich werden Waren im Wert von 20-50 Euro pro Kühlfach entwendet – für Gefangene ein immenser wirtschaftlicher Schaden. Können doch Inhaftierte monatlich nur für 100 Euro im Schnitt eigene Lebensmittel kaufen.

Maßnahmen seitens der JVA Leitung sind offensichtlich ungeeignet, um die Diebstahlserie zu beenden. So werden weder die Schließzylinder der Anlagen ausgetauscht, noch den Gefangenen Kühlschränken auf ihren Zellen genehmigt, was zu einer sofortigen Beendung der Zustände führen würde. Stattdessen plant JVA in Kühlschränken in Gemeinschaftsräumen Lochbleche anzubringen, um das Herausgreifen von Lebensmitteln an der Rückwand des Schrankes zu erschweren. Da die Kühlfächer jedoch aufgebrochen oder regulär aufgeschlossen werden, ist diese Maßnahme bestenfalls als blinder Aktionismus zu bewerten. Ebenfalls unverständlich für die Gefangenen ist der Zeitpunkt dieser Maßnahmen, weiß die JVA Leitung doch seit Jahren von diesem Missstand.

Aus Sicht der Gefangenen fördert die JVA Leitung damit kriminelle Handlungen in einer Hochsicherheitshaftanstalt.

Aus diesem Grund haben sich am 16.02. 2019 304 Gefangene der JVA Straubing per Petition an den Bayrischen Landtag gewandt und gefordert, dass Gemeinschaftskühlschränke mit ihren einzelnen Kühlfächern durch Haftraumkühlschränke in den einzelnen Zellen ersetzt werden sollen. In dieser Petition werden ebenfalls Hygienemängel und andere Punkte angesprochen. Die Entscheidung liegt jetzt beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags (Petitionsnummer: EB.0163.18).”