Auf Initiative der Plattform freiheitlicher Jurist*innen (Özgürlükçü Hukukçular Platformu, ÖHP) sind am Samstag in der nordkurdischen Großstadt Amed (Diyarbakir) Vertreter*innen verschiedener juristischer Organisationen zusammengekommen und statteten der hungerstreikenden Politikerin Leyla Güven und dem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress, türkisch: Demokratik Toplum Kongresi), deren Ko-Vorsitzende Güven ist, einen Besuch ab. Anschließend fand in den lokalen Räumlichkeiten der ÖHP eine gemeinsame Pressekonferenz statt.

Die Jurist*innen bewerteten die Situation auf der Gefängnisinsel Imrali, auf der der PKK-Gründer Abdullah Öcalan seit 20 Jahren eine lebenslange Freiheitsstrafe absitzt. Leyla Güven hatte vor mittlerweile 80 Tagen einen Hungerstreik aufgenommen, mit dem sie die Aufhebung der Isolation Öcalans und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen dem türkischen Staat und der PKK fordert. Bis gestern saß die 54-Jährige Politikerin selbst im Gefängnis, weil sie aufgrund ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn wegen Terrorvorwürfen angeklagt ist. Güven hat nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft angekündigt, ihren Hungerstreik auch außerhalb des Gefängnisses fortzusetzen.

Vollzugsregime in Imrali ähnelt Situation auf Guantanamo

Am Widerstand gegen die Isolation auf Imrali werden sich auch die Jurist*innen beteiligen, wenn auch nicht in Form eines Hungerstreiks. Die Situation auf der Gefängnisinsel im Marmarameer ähnele der auf Guantanamo, sagte der aus Istanbul angereiste Anwalt Bahri Belen. „Das Vollzugsregime auf Imrali verstößt zudem auch gegen türkisches Recht. Niemand hat das Recht, während der Vollstreckung einer Strafe Gefangene schlecht zu behandeln und schlechte Lebensbedingungen zuzumuten.  Darüber hinaus sollten alle Gefangenen gleich behandelt werden, unabhängig von ihrem sozialen Status.

Auf Imrali ist es so, dass Öcalan weder seine Angehörigen und seinen Rechtsbeistand, noch seinen gesetztlichen Bevollmächtigten sehen darf. Diese Tatsache ist aus juristischer Sicht völlig inakzeptabel”, sagte Belen.

„Solange die Isolation anhält, werden wir nicht schweigen”

„Die auf Imrali angewandte Isolation verstößt sowohl gegen türkisches Recht, als auch gegen Vollzugsrecht und internationales Recht. Diese illegalen Praktiken müssen ein sofortiges Ende finden”, forderte Belen und kündigte an: „Wie viele andere juristische Organisationen in Istanbul werden auch wir unsere Stimme erheben und weiterhin die Menschenrechte verteidigen. Solange die Isolation auf Imrali anhält, werden wir nicht schweigen“.