Am Donnerstag traf der letzte Flieger mit evakuierten Schutzsuchenden aus Griechenland seit dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos ein. Auf den griechischen Inseln werden Tausende von Schutzsuchenden in Internierungslagern gleichenden EU-Hotspots und katastrophalen Bedingungen festgehalten. Ohne ausreichende Versorgung unter hochgefährlichen hygienischen Bedingungen sind die Schutzsuchenden aufgrund der Pandemie in den Lagern praktisch eingesperrt. Dort sind sie weitgehend schutzlos der Witterung ausgesetzt. Überschwemmungen, Kälte und Hitze bedrohen die Menschen, ein Drittel von ihnen sind Kinder, in Lagern wie Kara Tepe auf Lesbos.

Die Flucht- und Migrationsexpertin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, beschreibt in einer Pressemitteilung die Situation auf den Ägäisinseln als einen seit Jahren andauernden „Alptraum“. Als Konsequenz tritt die Abgeordnete für die umgehende Aufsetzung weiterer Aufnahmeprogramme durch die Bundesregierung ein. Sie kritisiert, dass während die sogenannte Obergrenze des Innenministers zur Aufnahme von Schutzsuchenden nur zu einem Drittel erreicht wurde, Menschen in Griechenland „in nacktem Elend und völliger Perspektivlosigkeit“ festsitzen. Angesichts der erklärten Aufnahmebereitschaft von über 200 Kommunen ist das Vorgehen des Innenministers menschenrechtlich unbegreifbar.

„Deutschland muss Verantwortung für Flüchtlingsaufnahme gerecht werden“

Die Abgeordnete fordert: „Deutschland muss seiner Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme, gemessen an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, endlich gerecht werden. Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht von einer weiterhin in den Sternen stehenden europäischen Lösung abhängig gemacht werden. Dringend nötig ist jetzt ein neues humanitäres Aufnahmeprogramm – die Schutzsuchenden müssen evakuiert werden.“

„Free Choice“ statt Dublin-Brutalität

Statt des ungerechten Dublin-Systems, in dem Schutzsuchende vor allem in dem EU-Staat ihr Asylverfahren betreiben müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben, fordert Jelpke ein sogenanntes „Free Choice“-Modell. Das Dublin-System belastet insbesondere die Randstaaten der EU besonders schwer und führt zu einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen von Schutzsuchenden in der EU. Nach dem „Free Choice”-Modell sollen Schutzsuchende im Land ihrer Wahl Asyl beantragen können. EU-Staaten, die mehr Schutzsuchende aufnehmen, sollen ihrer Wirtschaftskraft entsprechend von den anderen EU-Staaten Unterstützung erhalten.