Irak: PDK und Dawa bleiben außen vor

Die französische Agentur AFP kommentiert die Wahl von Barham Salih zum irakischen Präsidenten und die Beauftragung Adel Abdul-Mahdi mit der Regierungsbildung als „schweren Schlag“ für die traditionellen politischen Schwergewichte PDK und Dawa-Partei.

Nach der Wahl von Barham Salih zum irakischen Staatspräsidenten hat dieser den unabhängigen schiitischen Politiker Adel Abdul-Mahdi mit der Regierungsbildung beauftragt. Weder die USA, noch der Iran haben gegen die Ernennung Mahdis protestiert. Mahdi muss jetzt binnen eines Monats eine Liste mit Ministern vorlegen.

Nach Ansicht von AFP hat der um Verständigung bemühte Ansatz Salihs zur Ausgrenzung der traditionell herrschenden Parteien im Irak und Südkurdistan geführt. So wurde die Abstimmung im Parlament zu einer schweren Niederlage für die Demokratische Partei Kurdistans PDK von Mesut Barzanî. Während Barham Salih 219 Stimmen erhielt, bekam der Kandidat der PDK, Fuad Hussein, nur 22 Stimmen. Diese Niederlage stellt nun schon den zweiten schweren Schlag für die PDK nach dem Unabhängigkeitsreferendum, das im Fiasko endete, dar. Ein irakischer Kommentator bei AFP bezeichnete die Wahlen als „Nacht des Zusammenbruchs zweier Parteien“. Er bezieht sich dabei auf die PDK und Dawa-Partei.

Adel Bakawan von der Hochschule für Sozialwissenschaften in Paris EHESS spricht von einem nie da gewesenen Misserfolg für die Dawa-Partei, die sich von 2003 bis heute ein politisches Monopol geschaffen und ihre Kader in den Institutionen platziert hat.

Dabei handele es sich nach AFP nicht nur um einen symbolischen Schlag für die Dawa-Partei, die so ihre Regierungsmacht verliert. Sie habe den Irak auf Platz zwölf der korruptesten Länder der Welt gebracht, das sei durch die Abrechnung ihrer Kader in den Institutionen offen zu Tage getreten.

Die Ideen von Salih und Mahdi, die immer wieder als Vermittler betrachtet werden, überschneiden sich inhaltlich in großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls mit denen des Wahlsiegers der Wahlen am 12. Mai, dem schiitischen Führer Muktada al-Sadr. Sadr wollte seit Monaten eine Regierung aus unparteiischen Technokraten bilden. Auf ähnliche Weise hatte auch der religiöse Führer Ayatollah Ali al-Sistani von einer technokratischen Regierung gesprochen. Nach Meinung von AFP handelt es sich bei Salih und Mahdi um Technokraten, aber sie verfügten nicht über den für die Leitung ihrer Institutionen notwendigen Rückhalt der Parteien und hätten keine soziale Basis. Darüber hinaus verfügen sie beide nicht über eine ihnen treue militärische Kraft. Aus diesem Grund müssen sie in ihrer Umgebung so viele Kräfte wie möglich zusammenbringen. Nach Ansicht von Expert*innen wird diese Koalition von allen ihren Beitrag verlangen und die Zahl der Minister könnte sich so verdoppeln.

Der Irak-Experte Fanar Hadad sagt, dass diese neue Situation, insbesondere der Bruch mit Dawa-Partei und PDK, einen positiven Schnitt mit den alten Praktiken darstellt. Nach Ansicht des Forschers von der Singapur-Universität wurde der Irak bis jetzt von einem politischen System beherrscht, in welchem die großen Parteien ihre Gewinne und Verluste teilten und den anderen Kräften keinerlei Raum gegeben wurde. Haddad sagte: „Diese Entwicklungen zeigen, dass sich der Irak von den ihn seit 2003 charakterisierenden politischen Strukturen entfernt.“