Eine Reihe von Intellektuellen aus verschiedenen Ländern fordern in einem offenen Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak eine Stellungnahme gegen die Angriffe des türkischen Staates auf Kurdistan. Initiiert wurde der Brief von der Kampagne „Peace in Kurdistan“ für eine politische Lösung der kurdischen Frage. Zu den Unterzeichnenden des Schreibens gehören der weltbekannte Linguist Noam Chomsky, der ehemalige Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der Generalsekretär der EU Turkey Civil Commission (EUTCC), Michael Gunter, die Abgeordneten Kate Osamar, Hywel Williams und Jean Lambert, der Vertreter der Gewerkschaft UNITE the Union, Simon Dubbins, sowie weitere Akademiker:innen, Intellektuelle, Schriftsteller:innen und Journalist:innen.

Offener Brief an den Premierminister

Unter der Überschrift „Offener Brief an den Premierminister zu den Luftangriffen der Türkei auf Nordostsyrien und Irak“ heißt es in dem Text:

„Wir schreiben in Bezug auf den konzertierten dreifachen Angriff gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien, Irak und Iran durch türkische und iranische Streitkräfte. Die laufenden Luftangriffe der Türkei auf Nordostsyrien und den Irak, die am 19. November begonnen haben, sind eine Militäraktion, die eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt. Wir fordern Ihre Regierung auf, diese Aktionen auf das Schärfste zu verurteilen. Wir fordern Sie auf, die internationalen Bemühungen zur Sicherung des Friedens in dieser Region zu unterstützen und die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der Region zu stoppen.

Wir machen Sie auf die verheerenden Auswirkungen der Bombardierungen auf die Zivilbevölkerung in diesen Gebieten aufmerksam und darauf, dass weitere Wellen von Massenvertreibungen zu befürchten sind.

Es ist erschreckend zu sehen, wie Präsident Erdogan den schrecklichen Bombenanschlag in Istanbul am 13. November instrumentalisiert und ihn als Vorwand benutzt, um erneut Angriffe auf mehrheitlich kurdische Gebiete zu starten.

Im gleichen Zeitraum wurden auch die Kurd:innen im Iran von den Regierungstruppen immer brutaler angegriffen. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden hat seine Angriffe auf Städte und Ortschaften mit mehrheitlich kurdischer Bevölkerung in den westlichen Provinzen des Landes intensiviert, nachdem es zu Protesten gegen den schockierenden Tod der Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam gekommen war.

Die Republik Iran hat auch wiederholt Angriffe gegen iranische Kurd:innen, die im Irak Zuflucht gefunden haben, unter dem Vorwand unternommen, dass separatistische kurdische Gruppen den Konflikt in iranischen kurdischen Städten anheizen, indem sie die Demonstrant:innen unterstützen.

Wie Sie wissen, hat die Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak erklärt, dass die erneuten Angriffe des Irans und der Türkei und die Verletzung der nationalen Souveränität des Iraks sofort eingestellt werden müssen, da solche gewalttätigen Aktionen die Spannungen in der Region erhöhen und zu einer Tragödie führen würden.

Es ist sehr besorgniserregend, dass sich der Iran und die Türkei treffen und zu mehr Zusammenarbeit im Umgang mit denjenigen aufrufen, die die beiden Länder unsicher machen. Beide Länder haben eine schreckliche, jahrzehntelange Geschichte extremer Verfolgung ihrer jeweiligen kurdischen Bevölkerung. Das Schweigen und die Untätigkeit von Ländern wie dem unseren wird die Angreifer unweigerlich ermutigen und zu weiteren Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen, was die gesamte Region in einen anhaltenden Konflikt treiben und ein Wiederaufleben von IS und verwandten Milizen auslösen könnte.

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Syrien sagte am 29. November: ,Die Trendlinien sind äußerst besorgniserregend und bergen die reale Gefahr einer weiteren Eskalation. Ich möchte den Sicherheitsrat vor dem Szenario warnen, dass groß angelegte Militäroperationen eines Akteurs Auswirkungen auf alle anderen Schauplätze haben und die strategische Pattsituation, die seit fast drei Jahren eine gewisse relative Ruhe gebracht hat, aufbrechen. Eine solche Eskalation würde nicht nur das verheerende Leid, das der syrischen Zivilbevölkerung bereits zugefügt wurde, noch vergrößern. Sie würde auch die regionale Stabilität weiter gefährden. Und gelistete terroristische Gruppen, die zwar unterworfen, aber nicht besiegt sind, würden jede neue Instabilität sofort ausnutzen.'

Wir fordern Sie als Premierminister auf, Ihre Stimme zu erheben und diese gefährliche Beschleunigung der illegalen Gewalt zu verurteilen. Wir appellieren an die Vereinten Nationen und die NATO-Partner Großbritanniens, darauf hinzuwirken, dass ihr türkischer Verbündeter seine internationalen Verpflichtungen konsequent und in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht einhält. Wir fordern Sie ferner auf, alle Ihnen zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um dringend ein Klima des Friedens und des Dialogs in der Region zu fördern und sicherzustellen, dass die Stimmen der kurdischen Bevölkerung in diesem Prozess gehört und angemessen vertreten werden. Wir sehen Ihrer dringenden Antwort mit Interesse entgegen.“

Die Unterzeichnenden

John Austin, Baroness Blower of Starch Green, former GS NUT, Prof Bill Bowring, Julie Christie, Noam Chomsky, Jeremy Corbyn MP,  Maggie Cook, UNISON women activist; Prof Mary Davis, Lord Dholakia, Simon Dubbins, UNITE International Director,  Jill Evans, former MEP, Desmond Fernandes, Lindsey German, Convenor STWC, Melanie Gingell, Christopher Gingell, Prof Dr. Michael Gunter, Secretary-General, EU Turkey Civic Commission (EUTCC), Rahila Gupta, journalist, Nick Hildyard, policy advisor,  Dafydd Iwan, Former President Plaid Cymru, James Kelman, Bruce Kent, Jean Lambert, former MEP, Dr Les Levidow, Open University, Elfyn Llwyd, John McDonnell MP; Aonghas MacNeacail, Scottish Gaelic poet, Mike Mansfield QC, David Morgan, journalist, Doug Nicholls, General Secretary, GFTU, Dr. Jessica Ayesha Northey, Sinn Fein MLA Conor Murphy, Dr Thomas Jeffrey Miley, Kate Osamor MP, Margaret Owen OBE, Ali Gul Ozbek, Former Councillor and Mayor of Haringey; Gareth Peirce, Dr Felix Padel, Maxine Peake, actor, Dr Thomas Phillips, Liverpool John Moores University, Trevor Rayne, writer, Joe Ryan, Bert Schouwenburg, International Trade Union Adviser; Tony Simpson, Bertrand Russell Peace Foundation, Stephen Smellie, PIK Trade Union Liaison Officer, Jonathan Steele, journalist,  Steve Sweeney, journalist,  Gianni Tognoni, General Secretary Permanent People’s Tribunal, Dr Tove Skutnabb-Kangas, Dr Federico Venturini, Associate Researcher, University of Udine, Italy; Dr Tom Wakeford, Dr Derek Wall, Julie Ward, former MEP, Kariane Westrheim, Chair, EU Turkey Civic Commission (EUTCC); Hywel Williams MP.