In der Bielefelder Innenstadt haben kurdische Aktivistinnen und Aktivisten ein Informationszelt aufgestellt, um Passanten über die kriegsähnlichen Zustände in Nordkurdistan und der Türkei aufzuklären, die Anfang der Woche mit der Absetzung dreier kurdischer Bürgermeister der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Festnahme von mehr als 400 HDP-Mitgliedern ausgelöst wurde. Rund fünf Monate nach den Kommunalwahlen hat die AKP-Regierung die Bürgermeister von Amed und Mêrdîn, Adnan Selçuk Mızraklı und Ahmet Türk, sowie die Bürgermeisterin von Wan, Bedia Özgökçe Ertan, am Montag ihres Amtes enthoben. Die Politiker*innen waren am 31. März mit 63, 56 und 54 Prozent der Stimmen gewählten worden. Nun wird ihnen nach Angaben des Innenministeriums in mehreren Ermittlungsverfahren „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” und „Terrorpropaganda” vorgeworfen. An Stelle der demokratisch gewählten Bürgermeister regieren nun von der AKP ernannte Zwangsverwalter in den kurdischen Hochburgen.

Widerstand hält trotz massiver Polizeigewalt weiter an

Die zeitgleich mit dem politischen Putsch ausgebrochenen Proteste der Bevölkerung werden seit Tagen brutal von der türkischen Polizei angegriffen, um den Widerstand gegen die staatliche Repression einzudämmen. Hunderte Menschen sind bisher durch den Einsatz von Wasserwerfern, Gasgranaten, und Schlagstöcken verletzt worden. Die von der Usurpation betroffenen Kommunalverwaltungen werden von der Polizei bewacht, um Proteste zu verhindern und mit Gewalt durchgreifen zu können. Vor den jeweiligen HDP-Provinzverbänden ist von einem polizeilichen Dauerbelagerungszustand die Rede. Dennoch ziehen Tausende Menschen seit Montag auf die Straße und leisten trotz massiver Polizeigewalt entschlossen Widerstand gegen den türkischen Staatsterror.

Praktische Solidarität gefordert

Darauf machen auch die Aktivist*innen auf dem Jahnplatz aufmerksam. Das Informationszelt kann am morgigen Freitag ab 12 Uhr aufgesucht werden. Um 17 Uhr findet anschließend eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof statt. Für Samstag ist ab 15 Uhr eine Demonstration in Bielefeld geplant, die am ebenfalls am Hauptbahnhof beginnen wird. In einem Appell der Bielefelder Aktivisten heißt es:

„Die aktuelle Situation in der Türkei erfordert weltweite Aufmerksamkeit und all unsere Solidarität! Sowohl theoretisch als auch praktisch!

Dass sich Deutschlands NATO-Partner zum Zentrum eines Putsches macht und dort wahllos auf Menschen geschossen und eingeprügelt wird, die gegen diesen Staatsterror protestieren, darf nicht geduldet werden!

Wir verurteilen das barbarische Vorgehen der türkischen Regierung und den diktatorischen AKP-Faschismus auf das Schärfste und rufen dazu, sich unserem demokratischen Widerstand anzuschließen.

Wir werden nicht darüber schweigen, dass Putsche, Terror und der in der Türkei betriebene Völkermord und die systematische Jagd auf Kurd*innen und im Allgemeinen auf Linke zur Normalität werden! Schweigt auch Ihr nicht!“