Immunitätsaufhebung von drei HDP-Abgeordneten gefordert

Wegen Appellen, die türkische Offensive gegen den nordsyrischen Kanton Efrîn zu beenden, fordert die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara die Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten der HDP.

Weil sie sich in den sozialen Medien gegen den Besatzungskrieg der Türkei in Efrîn ausgesprochen haben, fordert die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten Bedia Özgökçe Ertan, Lezgin Botan und Adem Geveri. Eine entsprechende Zusammenfassung der Vorwürfe gegen die Politiker*innen der Demokratischen Partei der Völker mit der Forderung nach Aufhebung der Immunität wurde bereits an das Justizministerium weitergeleitet.

Den Abgeordneten wird „Organisationspropaganda“ und das „Loben einer [verbotenen] Organisation in schriftlicher und visueller Form“ vorgeworfen.