Hohe Haftstrafen für Kışanak und Tuncel gefordert

Die Ko-Bürgermeisterin der Stadtverwaltung von Amed Gültan Kışanak und die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) Sebahat Tuncel hatten gestern ihren 9. Prozesstag. Die Staatsanwaltschaft forderte hohe Haftstrafen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im Rahmen ihrer Ermittlungen die Ko-Bürgermeisterin der Stadtverwaltung von Amed (Diyarbakir) Gültan Kışanak im Oktober 2016 inhaftieren lassen und ihr Amt einem Treuhänder übergeben. Im November des gleichen Jahres wurde dann die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) Sebahat Tuncel inhaftiert. An ihrem 9. Prozesstag vor dem 1. Schwurgerichtshof von Malatya forderte die Staatsanwaltschaft wegen „Gründung und Führung einer Vereinigung“, „Teilnahme an verbotenen Demonstrationen und Kundgebungen und sich der Auflösung nach Aufforderung zu verweigern“ sowie „Propaganda für eine Organisation“ für Kışanak 230 Jahre und für Tuncel 145 Jahre Haft.

Kışanak und Tuncel nahmen nicht an der Verhandlung teil, ihre Anwält*innen waren präsent. Die Verhandlung wurde mit der Erklärung der Staatsanwaltschaft fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft warf Kışanak vor, 41 Mal Propaganda für die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) und den Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK) gemacht zu haben. Außerdem wurde ihr vorgeworfen, zum Transport von gefallenen PKK-Mitgliedern Fahrzeuge der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt zu haben und eine „bewaffnete Organisation gegründet und geführt“ zu haben. Tuncel wurde aus angeblichen Verbindungen zwischen der KCK und dem DTK die „Mitgliedschaft in einer [illegalen] Organisation“ vorgeworfen.

Die Anwält*innen ergriffen das Wort gegenüber dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft und erklärten, dass der DTK eine legale Institution sei. Aktiv im DTK zu sein stelle keinen Straftatbestand dar und auch das zur Verfügung stellen von Fahrzeugen der Stadtverwaltung sei eine Notwendigkeit. Sie forderten mehr Zeit für die Verteidigung.

Nach kurzer Unterbrechung wurde die Verlängerung akzeptiert und ein letzter Verhandlungstag für den 8. Oktober 2018 angesetzt.