Ein weiteres Mal hat die türkische Justiz einen kurdischen Politiker zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Abdülkadir Çalışkan, einst Ko-Bürgermeister der nordkurdischen Kreisstadt Mehmûdî (Saray) in der Provinz Wan, soll für sieben Jahre und sechs Monate in Haft. Begründet wurde das Urteil wie üblich mit Terrorvorwürfen. Angeblich sei der Politiker „Mitglied in einer verbotenen Organisation“.

Çalışkan sitzt seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft. Er war im Rahmen von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Van im März 2017 verhaftet und auf Betreiben des türkischen Innenministeriums abgesetzt worden. Sein weiblicher Gegenpart, die Ko-Bürgermeisterin Zilan Aldatmaz, ist bereits seit dem 30. September 2016 im Gefängnis. In Wan wurden heute auch vier Mitglieder des ehemaligen Stadtrats von Mehmûdî zu Haftstrafen verurteilt. Konkret soll Baran Çalışkan für vier Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Fulya Şen, Mehmet Dündar und Ekrem Yücel wurden jeweils zu drei Jahren und 15 Tagen Haft verurteilt.

Von den ursprünglich 104 demokratisch gewählten Lokalverwaltungen der kurdischen Partei der demokratischen Regionen (DBP) sind bereits 97 Kommunen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Etliche Ko-Bürgermeister*innen wurden durch einen Treuhänder der AKP ersetzt und sitzen im Gefängnis.