In Istanbul sind drei HEDEP-Aktivisten verhaftet worden. Ein Strafgericht in der Bosporus-Metropole begründete die Haftbefehle am Dienstag damit, dass die Beschuldigten in Verdacht stünden, Verbindungen zu einer „terroristischen Vereinigung“ zu haben und „Terrorfinanzierung“ zu betreiben. Bei den Betroffenen handelt es sich um Ömer Görünmek, Azad Barış und Şehmus Barış. Sie befanden sich bereits seit vergangenem Freitag in Gewahrsam und wurden nun in den berüchtigten Strafvollzugskomplex Marmara in Silivri bei Istanbul überstellt. Ob und wann mit einer Anklage zu rechnen ist, ist derzeit noch unklar.

Die Verhaftungen der drei Aktivisten des Jugendrats der HEDEP (ehemals YSP) stehen im Zusammenhang mit zwei verschiedenen Ermittlungsverfahren der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul aus den Jahren 2021 und 2022. Neben Ömer Görünmek, Azad Barış und Şehmus Barış hatte die Behörde am Freitag weitere 39 Personen festnehmen lassen, unter denen sich neben früheren Vorstandsmitgliedern der HEDEP-Schwesterpartei HDP auch der Rechtsanwalt Yusuf Görücü von der Juristenvereinigung ÖHD befanden. Gegen sie verhängte das Gericht polizeiliche Meldeauflagen. Sie müssen sich nun regelmäßig bei den Behörden melden und dürfen das Land nicht verlassen.

Täglich Operationen und Festnahmen

In der Türkei finden täglich Festnahmeoperationen gegen die demokratisch-kurdische Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. Am Montag waren bei einer landesweiten „Anti-Terror-Operation“ rund hundert Personen auf Anordnung der Generaldirektion für Sicherheit des Innenministeriums festgenommen worden. Die Festnahmen von Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitikern der HEDEP, DBP und HDP sowie Mitgliedern der Jugendräte der Parteien hatten in mindestens 18 Provinzen stattgefunden. Der gegen sie erhobene Vorwurf lautet auf Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie deren Dachverband KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) beziehungsweise zugunsten der in Rojava aktiven Partei PYD und den Volksverteidigungseinheiten (YPG) in sozialen Medien.