Die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar haben mit Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, über die Repression in der Türkei gesprochen. An der Online-Sitzung nahmen auch die außenpolitische Sprecherin Feleknas Uca und die Berliner HDP-Vertreterin Leyla Imret teil.

Wie die HDP nach dem gestrigen Gespräch mitteilte, ging es dabei um die aktuelle Diffamierungskampagne gegen die Partei, das sogenannte „Kobanê-Verfahren“ und die drohende Aufhebung der Immunität von neun Abgeordneten. Ein weiteres Thema war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Selahattin Demirtaş. Der EGMR hatte im Dezember erneut entschieden, dass die Inhaftierung von Demirtaş politisch motiviert war und er sofort freigelassen werden muss. Das für die Türkei als Mitgliedsstaat des Europarats verbindliche Urteil ist bis heute nicht umgesetzt worden. Die HDP fordert von der EU und insbesondere von der deutschen Bundesregierung, bei den Beziehungen zur Türkei auf Rechtsstaatlichkeit zu bestehen.

Bärbel Kofler erklärte auf Twitter, dass der Austausch mit den HDP-Vorsitzenden ihre Sorge über Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bestätigt habe: „Kriminalisierung von Regierungskritik ist mit EU-Werten unvereinbar, Diffamierung von gewaltfreiem Protest als Unterstützung für Terror ist zynisch.“