Nach den telefonischen Drohungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, die vorgestern von der HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan öffentlich gemacht wurden, hat Soylu die Auseinandersetzung weiter eskalieren lassen. Gestern äußerte er vor der Presse, er habe Buldan gegenüber noch viel mehr gesagt, als diese wiedergegeben habe. Der Exekutivrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gab anschließend eine Presseerklärung heraus, in der auf das fortgesetzte Bemühen des amtierenden Innenministers um eine Eskalation hingewiesen wurde. Soylu überschreite jegliche rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen, indem er die HDP eines Vorfalls beschuldige, mit dem diese nichts zu tun habe. Soylu hatte zuvor die PKK für den Tod eines Mannes verantwortlich gemacht, der laut einer offiziellen Erklärung des Provinzgouverneurs Selbstmord begangen hat.

„Es gibt nur einen einzigen Grund für dieses Verhalten“, heißt es in der HDP-Erklärung, „Soylu will wieder Minister werden und versucht die HDP zu benutzen, um dem Palast positiv aufzufallen und sich die Unterstützung des Koalitionspartners zu sichern. Dafür droht er unserer Ko-Vorsitzenden Pervin Buldan offen damit, dass sie ihr Recht auf Leben verwirkt habe. Er bedroht die Menschen in dem betroffenen Dorf und sagt, er werde dort ‚keinen Stein auf dem anderen lassen‘. Er wählt den Weg einer Massenbestrafung, indem er eine Ausgangssperre in der Region verhängt und Menschenrechtsverletzungen begeht.

Verantwortlich für jeden möglichen Angriff auf unsere Mitglieder, unsere Partei und die Dorfbevölkerung ist einzig Innenminister Süleyman Soylu. Wir teilen der Öffentlichkeit mit, dass wir heute Anzeige gegen ihn gestellt haben, damit er juristisch zur Rechenschaft gezogen wird.“