HDP fordert vorgezogene Neuwahlen

Nach dem Rücktritt des türkischen Finanzministers Berat Albayrak hat die HDP zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen. In einer Erklärung des Parteivorstands wird der Rücktritt als deutliches Zeichen für die sich vertiefende Krise in der die Türkei gewertet.

Nach dem Rücktritt des türkischen Finanzministers Berat Albayrak hat die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen. In einer Erklärung des Parteivorstands wird der Rücktritt als deutliches Zeichen für die sich vertiefende Krise in der die Türkei gewertet.
Angesichts der zunehmenden Proteste der Bevölkerung gegen die gegenwärtige Situation erklärt die HDP: „Der Rücktritt des Finanzministers und seine Begründung dafür bestätigen erneut, dass die Krise sich auf den Palast ausgebreitet hat und das vom Volk völlig losgelöste Regime nur seine eigenen Interessen wahrnimmt. Der Rücktritt von Schwiegersohn Albayrak und die Absetzung des Chefs der Zentralbank durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigen, dass das Präsidialsystem und das Palastregime über keine Instrumente oder politischen Initiativen verfügen, die diese Krise lösen können. Das gescheiterte Regime und die Regierung brechen zusammen, während die Türkei in Armut, Arbeitslosigkeit und Hunger versinkt."
Die HDP kritisierte auch die gleichgeschalteten Medien in der Türkei dafür, dass sie es ohne Erlaubnis des Palastes nicht gewagt hätten, über den Rücktritt zu berichten.

Das Regime, das sich mit der Behauptung etabliert habe, die Krise erfolgreich zu meistern, befinde sich selbst in einer Krise, so die HDP: „Der Ursprung der Krise und derjenige, der dafür verantwortlich ist, ist Recep Tayyip Erdoğan." Unter Hinweis auf die Absetzung des Notenbankchefs stellte die HDP fest, dass jegliche organisatorische Autonomie des Staates nunmehr aufgehoben sei.

Die HDP forderte Präsident Erdoğan und sein Kabinett zum Rücktritt auf, bevor sich die Krise des Regimes und der Wirtschaft noch weiter verschärft. Außerdem rief der Parteivorstand zu vorgezogenen Neuwahlen auf und erklärte, dass die HDP für die bevorstehenden Wahlen bereit sei.