Der Demokratischen Partei der Völker (HDP) droht erneut eine Sperrung ihrer Bankkonten. Einen entsprechenden Antrag hat der Generalstaatsanwalt am türkischen Kassationshof beim Verfassungsgericht in Ankara eingereicht, teilte die Parteizentrale am Montagabend in einer Mitteilung mit.

Grundlage für das Gesuch sind die Zahlungen, die Parteien als Finanzhilfe vom Staat erhalten. Weil die HDP nicht an der Parlamentswahl am 14. Mai teilgenommen hat, könne sie nicht am System der staatlichen Teilfinanzierung teilnehmen. Die Behörde fordert, dass der HDP der Zugang zu ihren Finanzmitteln versagt bleibt und für 2023 bereits geleistete Zahlungen in Höhe von 400 Mio. Türkische Lira (umgerechnet etwa 15,7 Mio. Euro) eingefroren werden.

Der Chefankläger am Kassationshof hatte erstmals im vergangenen Januar erwirkt, die Konten der HDP zu sperren, solange ein Verfahren gegen sie läuft. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Verfahren geht es um ein mögliches Verbot der HDP. Hintergrund dafür sind angebliche Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK. Im März hatte das Verfassungsgericht seine eigene Entscheidung revidiert und die Blockade der Konten der HDP aufgehoben.