Für die Deutschland-Vertretung der HDP haben Leyla Imret und Sinan Önal in einer schriftlichen Erklärung eine Kampagne für freie und gerechte Wahlen in der Türkei angekündigt.

In dem Schreiben der beiden Ko-Sprecher*innen der HDP-Deutschland, das ein umfassendes Dossier mit Hintergrundinformationen zu einer geplanten Delegation zur Wahlbeobachtung in der Türkei einleitet und sich an Reise-Interessierte richtet, heißt es:

„Wie Sie wissen, haben sich der Präsident Erdoğan und seine ultranationalistischen Verbündeten (MHP) dazu entschieden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen. Hauptgrund für diese überraschende Entscheidung ist die fehlende Legitimation der Gesellschaft. Aus diesem Grund möchten sie unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes und eines extremen Klimas der Angst ein diktatorisches Regime bestätigen, das ein schwaches Parlament und einen Staatspräsidenten mit weitreichenden Vollmachten vorsieht. Doch trotz all dieser Repression und Täuschungen sprechen sich die Menschen gegen die Diktatur Erdoğans aus. Sie sagen „Tamam“ (genug, es reicht).

Unsere Partei, die HDP, ist mit unserem Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtaş sowohl in der ersten Wahlrunde und einer möglichen Stichwahl, die strategische und entscheidende Partei. Für den Erfolg oder die Niederlage jeweils beider Wahlbündnisse ist die Stimmenanzahl unserer Partei zentral.

Wir Sie anerkennen werden, wird der Wahlausgang, im Kontext der globalisierten Welt und vor allem aufgrund der Beziehungen der EU und Deutschlands mit der Türkei, auch seine Auswirkungen auf die Bundesrepublik haben. Der Gang zu den Wahlurnen von 1,5 Millionen hier lebenden Wahlberechtigten wird auch einen Beitrag dazu leisten, das autoritäre Regime von Erdoğan zu stoppen. Daran glauben wir. Das Ein-Mann-Regime wird Prinzipien wie Gleichheit, Freiheit, Pluralität, Geschlechterfreiheit und partizipative Demokratie vollständig beseitigen. Statt dieser Werte wird eine autoritäre Regierung imperiale Kriegsabenteuer, Zentralismus, Patriarchat und Angriffe auf die Natur und Gesellschaft institutionalisieren.“

Ziele der HDP-Wahlkampagne

„Als Deutschlandvertretung der HDP beginnen wir eine Kampagne für freie und gerechte Wahlen. Unsere Ziele sind:

1. Freie Wahlwerbung der HDP zu gewährleisten.
2. Die Freilassung unserer Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtaş aus dem Gefängnis, damit er wie die anderen Kandidaten in Freiheit an den Wahlen teilzunehmen kann.
3. Die Aufhebung des Ausnahmezustands.
4. Die Vermittlung von internationalen Wahlbeobachtungs-Delegationen aus Deutschland, bestehend aus Politikern, Akademikern, Künstlern, Einzelpersonen und Mitgliedern von NGOs.
5. Die Unterstützung und Organisierung von Solidaritätsinitiativen, kurze Videoclips, Unterstützungsbriefe und Veranstaltungen.
6. Die Sensibilisierung der deutschen Öffentlichkeit und die Förderung und Ermutigung von türkischen Wahlberechtigen in Deutschland, sich an der Wahl zu beteiligen.
7. Die Vermittlung von Solidaritätsbotschaften der HDP-Schwesterparteien, der Linken, den Grünen und der SPD, sowie der FDP und CDU, die allesamt dem autoritären Regime ablehnend gegenüberstehen.

Trotz der Gefangenschaft von Selahattin Demirtaş und den Repressionen, mit denen die HDP in den letzten drei Jahren konfrontiert ist, ist die große Sympathie immer noch bestehend. Wir sind ehrgeizig, aufgeregt und voller Moral. Der Kampf unserer Menschen wird eine demokratische Revolution in der Türkei bewirken. Wir werden unbedingt gewinnen!“