In der HDP-Zentrale in Ankara hat eine Versammlung zur Auswertung der Wahlergebnisse stattgefunden. An der Sitzung nahmen die Ko-Vorsitzenden und Ko-Sprecher:innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP), der Grünen Linkspartei (YSP), der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD) und des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) teil. Im Anschluss an die Beratung wurde eine gemeinsame Stellungnahme zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 14. Mai und der Stichwahl vom 28. Mai sowie zum weiteren Vorgehen der beteiligten Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen abgegeben.

In der fünf Punkte umfassenden Erklärung wird der Widerstand des kurdischen Volkes gewürdigt und darauf hingewiesen, dass jeder zweite Mensch in der Türkei mit dem Palastregime nicht einverstanden ist. Die HDP und die kurdische politische Bewegung werden weiterhin eine bestimmende Rolle im Kampf für Demokratie spielen und die aktuelle Lage in den kommenden Tagen mit ihren institutionellen Strukturen und der Basis auswerten, so die Erklärung:

Richtige, effektive und ergebnisorientierte Genossenschaftlichkeit

1 - Wir erlebten und erleben gemeinsam eine zähe und harte Zeit des Kampfes gegen den Zersetzungsplan gegen die kurdische politische Bewegung. Die deutlichste Antwort auf die fortgesetzte Putschpolitik gegen das Freiheitsstreben des kurdischen Volkes wurde in Kurdistan mit den Wahlen vom 14. Mai und 28. Mai gegeben. Wir verneigen uns mit Respekt vor dem epischen Widerstand des kurdischen Volkes, das angesichts seiner Statuslosigkeit und der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik des Regimes auf einer Haltung der Freiheit beharrt. Die Haltung gegen die tyrannische Macht hat sich insbesondere während des Wahlprozesses und in der Wahlurne widergespiegelt. Wir wiederholen unser Versprechen, dass wir dieser entschlossenen Haltung in der kommenden Zeit eine richtige, effektive und ergebnisorientierte Genossenschaftlichkeit zur Seite stellen werden.

Ausbau des gesellschaftlichen Kampfes

2 - Ebenso begrüßen wir die Haltung der Völker der Türkei gegenüber der faschistischen Macht, die sich aller Arten von Komplott, Täuschung, Lügen und Desinformation bedient und alle Mittel des Staates einsetzt. Die Tatsache, dass jeder zweite Mensch in der Gesellschaft mit dem Palastregime nicht einverstanden ist, ist für uns ein Grund, den demokratisch-revolutionären gesellschaftlichen Kampf in der kommenden Zeit zu verstärken.

Hinter dem angestrebten Wahlergebnis zurückgeblieben

3 - Wir sind hinter unserem angestrebten Wahlerfolg zurückgeblieben und akzeptieren diese Situation. Wir richten jedoch noch einmal das Wort an diejenigen, die meinen, dass der Kampf des kurdischen Volkes für Freiheit und der Kampf der Völker der Türkei für Demokratie die entscheidende Rolle durch die Wahlurnenmathematik geschwächt hat: Wir haben immer politisch existiert und waren immer die Hoffnung der Unterdrückten. In der neuen Periode des Kampfes werden wir organisatorisch, politisch und gesellschaftlich weiterhin eine bestimmende Rolle spielen. Diese Rolle ist vor allem denen bekannt, die von ,Staatsraison' sprechen. Hartnäckig und beharrlich werden wir unsere Rolle im Kampf für Demokratie weiter ausbauen und Wegbereiter für einen noch stärkeren Aufbruch in die Freiheit sein.

Versprechen an alle Weggefährt:innen

4 - Den großen Werten unseres Kampfes für Demokratie und Freiheit, unseren Freund:innen und Genoss:innen, die in den Kerkern, im Exil, auf jedem Gebiet und in jeder Etappe des Kampfes teilgenommen, einen Tribut geleistet und Einsatz gezeigt haben, versprechen wir erneut den Sieg.

Keine Demoralisierung zulassen

5 - Wir werden die aktuelle Lage in den kommenden Tagen sowohl mit unseren Komponenten und institutionellen Strukturen als auch mit unserem Volk gründlich auswerten, ohne demoralisiert oder frustriert zu sein und ohne einer Wahrnehmungsoperation Vorschub zu leisten. Niemand sollte daran zweifeln, dass wir die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und unseren Kampf gegen dieses arbeits-, friedens-, demokratie-, freiheits-, natur-, jugend- und frauenfeindliche Regime weiterführen werden, ohne einen Schritt zurückzutreten.