Der ehemalige Parlamentarier und Ehrenvorsitzende der HDP, Ertuğrul Kürkçü und der HDP-Europavertreter Faik Yağızay sind in Straßburg mit den Türkei-Verantwortlichen des Antifolterkomitees CPT zusammengetroffen.
Der ehemalige Parlamentarier und Ehrenvorsitzende der HDP, Ertuğrul Kürkçü und der HDP-Europavertreter Faik Yağızay sind in Straßburg mit den Türkei-Verantwortlichen des Antifolterkomitees CPT zusammengetroffen. Die Abordnung forderte das Antifolterkomitee auf, die Situation von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen auf Imrali zu untersuchen. Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan wird seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel im Marmara-Meer festgehalten. Seit dem 11. September 2016 gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm. Die HDP-Abordnung wies die Türkei-Verantwortlichen des Antifolterkomitees nochmals darauf hin, dass der türkische Staat seit bereits mehr als sieben Jahren die wöchentlichen Besuchsanträge der Anwälte Öcalans ablehnt. Seine Angehörigen dürfen ihn ebenfalls nicht besuchen. Das Isolationssystem auf Imrali habe jedoch Auswirkungen auf den gesamten Mittleren Osten. Um das Blutvergießen zu stoppen, fordern Kurd*innen und demokratische Kreise vom CPT, die Gefängnisinsel aufzusuchen und Druck auf die türkische Regierung auszuüben, damit die Wiederaufnahme der Friedensgespräche eingeleitet werden kann. Doch offenbar stoßen die Forderungen beim CPT auf geringes Interesse.
Trotz uneingeschränktem Recht kein Besuch auf Imrali
Das CPT hat das uneingeschränkte Recht zur Untersuchung von Gefängnissen, Polizeiwachen, Flüchtlingslagern bis hin zu psychologischen Kliniken in den Mitgliedsländern. Wenn das Antifolterkomitee es für erforderlich hält, darf es eine Delegation in ein Gefängnis seiner Wahl schicken und Untersuchungen durchführen. Es ist die einzige Einrichtung die die Macht hat, Imrali zu besuchen. Zuletzt besuchte das Komitee die Gefängnisinsel im April 2016, der dazugehörige Bericht gelangte allerdings erst zwei Jahre später an die Öffentlichkeit, da die nach den Besuchen erstellten Berichte ohne die Zustimmung der jeweiligen Regierungen nicht veröffentlicht werden dürfen.
Vertoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention
Die Situation auf Imrali stelle einen massiven Verstoß der Europäischen Menschenrechtskonvention dar, unterstrich die HDP-Abordnung. Der Name -Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe- verdeutlicht bereits den Zweck des durch den Europarat ins Leben gerufenen Komitees, nämlich das Ziel, im Fall von Folter oder erniedrigender Behandlung, internationalen Druck auf die nationalen Regierungen auszuüben. Hinsichtlich der Gefängnisinsel Imrali, die sich in der Türkei befindet und somit der Aufsicht der CPT unterliegt, sei dies nicht geschehen, bedauerte die HDP-Abordnung.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurde der von Leyla Güven initiierter Hungerstreik thematisiert, der sich mittlerweile nicht nur auf zahlreiche Gefängnisse in der Türkei ausgeweitet, sondern auch Europa erreicht hat. Kürkçü und Yağızay forderten das Komitee auf, den Hungerstreik auf die Tagesordnung des CPT zu setzen.
„Dialog“ mit der Türkei
Die Türkei-Verantwortlichen gaben an, im „aktiven Dialog“ mit den türkischen Behörden zu sein, nach den uns vorliegenden Informationen äußerte man sich allerdings nicht zur Situation von Öcalan und den anderen Gefangenen auf Imrali.
