Osman Baydemir, der Abgeordnete von Riha (Urfa) der Partei der Demokratischen Völker (HDP), richtete eine parlamentarische Frage an den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım. Darin geht es um einen Gemeindebus der Stadt Konya, der sich im syrischen Reqa befindet.

Baydemir wies in der Anfrage darauf hin, dass die ab 2014 unter der Kontrolle des Islamischen Staats (IS) stehende Stadt Reqa von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) befreit wurde. Es löse Verwirrungen bei der Bevölkerung aus, dass während der Befreiung Reqas ein städtischer Bus mit dem Logo der Gemeinde Konya mit der Aufschrift 'Zum Zwecke öffentlicher Dienstleistungen‘'gesichtet wurde und ein Foto davon über die Medien zugänglich ist.

Diese Fragen wurden gestellt:

-Handelt es sich bei dem Foto, das sich in diversen Medien befindet, um ein Original oder eine Fälschung?

-Zu welchem Zeitpunkt und auf welchen Wegen wurde das Fahrzeug nach Syrien transportiert? Sollte das Fahrzeug einen Grenzkontrollpunkt passiert haben; welchen Grenzübergang und zu welchem Zeitpunkt?

-Wie lautet die Begründung für den Transport des Fahrzeugs nach Syrien?

-Laut einer Erklärung der Gemeinde Konya könnte das Fahrzeug zu den in der Vergangenheit per Auschreibung verkauften Fahrzeugen gehören. Trifft diese Erklärung zu? Falls ja, an welche Firma wurde das Fahrzeug verkauft?

-Wurden Nachforschungen zu dem Fahrzeug angestellt?

-Wieviele Fahrzeuge haben seit der Gründung des Islamischen Staat 2014 türkische Grenzübergänge passiert? Wie hoch ist die Anzahl der Fahrzeuge, die nicht in die Türkei zurückkehrten?