Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) versuchten erneut, aus Protest gegen die Totalisolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vor das Justizministerium in Ankara zu ziehen. Wie bereits am Montag stoppte die Polizei den Marsch am Ausgang des Parlamentsgeländes. Die Abgeordneten versammelten sich daraufhin vor dem Parlament. Die HDP-Sprecherin Ebru Günay und die Abgeordneten Feleknas Uca, Necdet Ipekyüz, Gülistan Kılıç Koçyiğit, Muazzez Orhan, Abdullah Koç und Kemal Peköz gaben vor dem Parlamentsgebäude eine gemeinsame Erklärung ab.

„Blockade ist Ausdruck der Isolation“

Die HDP-Sprecherin Ebru Günay machte die Blockade zum Thema und sagte: „Das ist genau die Isolation, die wir ablehnen. Abgeordnete sind Repräsentant:innen des Volkswillens und werden vor dem Parlament aufgehalten. Es soll verhindert werden, dass das Justizministerium, der Hauptverantwortliche für die Justiz, an seine Verantwortung erinnert wird. Wir werden mit einer Situation in der Türkei konfrontiert, in der es keine Gerechtigkeit gibt und der Wille des Volkes blockiert wird. Das Beharren auf der Isolationspolitik verhindert die Realisierung des Volkswillens und schreibt das Unrecht fort.“

„Das Justizministerium beharrt auf dem Unrecht“

Günay erinnerte an die vielen Anträge für einen Besuch bei Öcalan und fuhr fort: „Wir sind seit sechs Tagen hier, zuvor hatte eine Delegation unter Leitung unserer Ko-Vorsitzenden einen Besuchsantrag gestellt, davor eine Delegation unter Leitung von Saliha Aydeniz. Zwei Wochen später beantragten wir in Gruppen, darunter auch unsere Abgeordneten, beim Justizministerium einen Besuch bei Herrn Öcalan auf Imrali. Während wir unsere Anträge stellten, haben auch die Anwälte nach dem Besuch des CPT auf Imrali immer wieder beantragt, auf die Insel zu fahren und ihre Mandanten zu besuchen. Wir sind hartnäckig, die Anwältinnen und Anwälte sind hartnäckig, aber das Justizministerium beharrt auf dem Unrecht. Wir haben immer noch keine Antwort auf unsere Anträge erhalten. Das Justizministerium hat noch immer nicht auf die Besuchsanträge der Anwälte geantwortet. Von hier aus wenden wir uns noch einmal an Justizminister Bekir Bozdağ: Jedes einzelne Gefängnis in der Türkei fällt unter seine Zuständigkeit. Er und jeder Bürokrat des Ministeriums sind für jedes rechtswidrige Verhalten in den Gefängnissen verantwortlich.“

„Jedes Treffen mit Öcalan wird Frieden und Demokratie befördern“

Günay wies auch auf die verfassungsrechtliche Dimension der Isolation hin und sagte an den Justizminister gerichtet: „Als Verantwortlicher für die Behörde, die in diesem Land für Gerechtigkeit sorgen soll, begehen Sie ein Verbrechen, wenn Sie auf Unrecht und Isolation beharren. Wir rufen noch einmal von hier aus auf: Hören Sie mit diesem Verbrechen auf. Jedes Treffen mit Herrn Öcalan bedeutet, Abstand von der Politik der Isolation und des Krieges zu nehmen. Jedes Treffen mit Herrn Öcalan wird dem Frieden, der Demokratie und der Freiheit in diesem Land dienen. Dafür stehen wir hier. Wir erinnern Sie an diese Verantwortung. Es liegt in unser aller Verantwortung, Frieden, Freiheit und Demokratie zu schaffen. Der Weg dorthin ist ebenfalls klar: Kontakt von Herrn Öcalan zur Außenwelt, insbesondere zu seinen Anwältinnen und Anwälten. Die Isolation auf Imralı muss aufgehoben werden. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie sich die Situation in diesem Land demokratisiert und friedlich wird, wenn die Isolation abnimmt. Das wollen wir wieder erleben. Wir wollen dauerhaften Frieden und Demokratie schaffen.

„Geltendes Recht muss angewandt werden“

Die Forderung ist klar und einfach. Es geht darum, dass geltendes Recht angewandt wird. Heute wollten wir als drittgrößte Partei in der Türkei zum Justizministerium marschieren, um die Umsetzung geltenden Rechts zu fordern. Leider wurden wir am Dikmen-Tor des Parlaments daran gehindert. Diese Blockade ist ein Hindernis für den Willen des Volkes, ein Hindernis für die Schaffung von Recht, ein Hindernis für die Umsetzung der Verfassung. Von hier aus wiederholen wir unseren Aufruf, nicht auf Gesetzlosigkeit und Ungerechtigkeit zu beharren und so schnell wie möglich Schritte zu unternehmen, um Familien- und Anwaltsbesuche auf Imralı zu realisieren. Wir werden unseren Kampf und die Mahnwache fortsetzen, bis wir Ergebnisse erzielen.“