Nachdem der Protest gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vor dem Justizministerium von der türkischen Polizei verhindert wurde, versammeln sich Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) vor dem Parlament in Ankara, um gegen die Situation auf der Gefängnisinsel Imrali zu protestieren. Die Abgeordneten hatten am 21. Dezember mit einer Mahnwache vor dem Justizministerium begonnen. Am Montag waren die HDP-Abgeordneten Tayip Temel, Abdullah Koç, Kemal Peköz, Muazzez Orhan, Celadet Gaydalı und Gülistan Kılıç Koçyiğit erneut zum Justizministerium aufgebrochen. Sie wurden von der Polizei am Eingang des Parlaments aufgehalten.

Die Polizisten erklärten, sie hätten den Befehl erhalten, die Abgeordneten zu stoppen, und würden ihnen nicht erlauben, zum Justizministerium zu gehen. Die Polizei bedrohte Journalist:innen, welche die Mahnwache dokumentieren wollten, und drängten sie ab.

„Wir werden Mahnwache entschlossen fortsetzen“

Vor dem Parlament gab der stellvertretende Ko-Vorsitzende der HDP, Tayip Temel, eine Erklärung ab: „Heute wurde auf neue Weise gegen uns vorgegangen. Wir wurden am Dikmen-Tor des Parlaments ohne schriftlichen Beschluss und ohne Rechtsgrundlage blockiert. Wir wurden daran gehindert, zum Justizministerium zu gehen. Wir stehen hier, um gegen Rechtsbruch, Willkür und rechtswidrige Praktiken zu protestieren. Wir werden heute im Parlament eine ausführliche Erklärung zur Isolation und zur kritischen Lage in Imralı abgeben. Sie spiegelt die prägende Situation in der Türkei aktuell wider. Wir werden hartnäckig und entschlossen mit dieser Mahnwache sein. Das sollten alle wissen.“