Hamburg: Kundgebung für Gülizar Taşdemir

In Hamburg ist gegen die erfolgte Abschiebung von Gülizar Taşdemir in die Türkei protestiert worden.

In der Fußgängerzone am Bahnhof Altona kamen am Freitagnachmittag etwa 120 Aktivistinnen und Aktivisten aus der kurdischen und türkischen Linken zusammen, um gegen die Auslieferung der kurdischen Freiheitskämpferin Gülizar Taşdemir aus Europa an die Türkei zu protestieren.

In Redebeiträgen auf Deutsch und Türkisch wurde auf das Unfassbare eingegangen: dass eine Aktivistin, die in der Türkei lebenslange Haft, Folter oder gar den Tod erwartet, erst aus der Bundesrepublik nach Norwegen und dann weiter an das türkische Regime ausgeliefert wird. In Norwegen war erst ihr Asylantrag abgelehnt worden. Ihr Folgeantrag in Deutschland wurde mit der „Dublin II-Verordnung"  abgelehnt und sie zurück nach Norwegen abgeschoben. Die rechts-konservative Regierung dort ließ sie an Händen und Füßen gefesselt ins Flugzeug bringen und an die türkischen Folterer ausliefern. Direkt nach ihrer Ankunft am Donnerstag in Istanbul soll Gülizar Taşdemir festgenommen worden sein. In mehreren europäischen Städten, in Oslo, Stockholm, Berlin ..., wurde bereits gegen die Abschiebung protestiert.

Dasselbe Schicksal droht dem Journalisten Turgut Kaya in Griechenland. Er saß bis 2012 bereits zehn Jahre in unterschiedlichen türkischen Gefängnissen und konnte nach seiner Entlassung nach Griechenland fliehen. 2018 wurde er aufgrund eines Interpol-Haftbefehls verhaftet und in Auslieferungshaft genommen. Nachdem die griechischen Gerichte seine Klage abgewiesen haben, liegt es jetzt in der Hand des griechischen Justizministers, ob er ausgeliefert wird oder nicht.

Beide Fälle stehen für die Zusammenarbeit europäischer Regierungen mit einem Regime, das sich nicht um Menschenrechte kümmert, die Opposition und freie Presse wegsperrt, einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, Kulturstätten der Menschheit zerstört und seine Nachbarn überfällt.

Gegen diese Allianz wird es in Zukunft absehbar noch öfter Proteste geben, denn die türkische Regierung erzeugt weiter Flüchtlinge aus allen Teilen ihres Einflussbereichs und setzt so die europäischen Regierungen unter Druck und macht sie erpressbar.

Die Kundgebung endete mit dem Rufen von Parolen: „Hoch die internationale Solidarität!"