Das „Rojava Soli Bündnis Halle“ wirft der örtlichen Versammlungsbehörde eine Kriminalisierung der kurdischen Bewegung aus rassistischen Motiven vor. Am 10. März 2021 sollte in Halle eine Kundgebung unter dem Titel „Freiheit für Öcalan“ stattfinden und dazu die „mobile Öcalan-Bibliothek“ in die Stadt kommen. Die Kundgebung wurde nach Angaben des Bündnisses kurzfristig unter Angabe fadenscheiniger Gründe verboten:

„So wurde angeführt, dass es bei der Gedenkkundgebung für die drei ermordeten Kurdinnen Leyla Saylemez, Fidan Dogan und Sakine Cansiz im Januar vermeintlich terroristsiche Broschüren festgestellt und daraufhin untersagt wurden, die aber weder verbotene Symbole, noch PKK-Propaganda enthielten. Eine genauere Begründung der Maßnahme blieb sowohl vor Ort, als auch im Nachgang, aus. Dieser Vorwurf wurde ergänzt um das Argument, dass es in anderen Städten im Rahmen des Besuches der mobilen Öcalan-Bibliothek zu Verstößen gekommen sei. Dies ist zwar leider eine juristisch zulässige Argumentation, wir halten sie aber dennoch für verallgemeinernd und in diesem Falle auch rassistisch, weil sie kurdische Menschen per se unter den Generalverdacht der PKK- Sympathie und damit einhergehender Offenheit für Straftaten stellt. Diese rassistische Kette von Unterstellungen verurteilen wir zutiefst!“

Für das Bündnis liegt der Verdacht nahe, dass die Versammlungsbehörde und die Polizei „einfach keine Lust haben, sich mit Öcalan, Symbolen der kurdischen Bewegung und ggf. türkischer oder kurdischer Sprache auseinanderzusetzen, was auch daran sichtbar wird, dass den Veranstalter*innen vorgeworfen werden sollte, mit der Verwendung von Öcalan-Fahnen und gelb-rot-grünen Fahnen PKK-Propaganda zu machen, ungeachtet dem Fakt, dass gelb-rot-grün einfach die Farben der kurdischen Bewegung sind und nichts mit der PKK als solche zu tun haben.“

Die vom Bündnis exemplarisch angeführten Urteile zu Kundgebungen zu Öcalan und der Kriminalisierung seines Gesichts (siehe: https://openjur.de/u/2301661.html) seien von der Behörde ignoriert worden:

„Die Versammlungsbehörde agiert nach beliebigen, rassistischen Motiven. Sie verfolgt ganz klar das Ziel, dem türkischen Staat auch in Halle ein guter Komplize zu sein und die Kurd*innen mundtot zu machen. Das ist leider kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine Kontinuität. Regelmäßig werden Versammlungen der kurdischen Community oder von Solidaritätsgruppen wegen vermeintlicher Nähe zur PKK verboten. Es ist bezeichnend für die deutsche Polizei, dass sie bei den Ausschreitungen der Neonazis am 27. Februar nix unternommen, aber unsere Kundgebung verboten haben. Wenn aber Nazis in den Straßen von Halle ihren antisemitischen, verschwörungsideologischen und nationalsozialistischen Bullshit verzapfen wollen und Hitlergrüße zeigen, sind die Polizei und die Versammlungsbehörde natürlich ,machtlos'. Dies hat sich übrigens auch bei der Kundgebung zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen gezeigt, als die Polizei keinerlei Interesse daran zeigte, die Rechte der Kundgebungsteilnehmer*innen zu schützen und stattdessen offensichtlich nur daran interessiert war, dass der Neonazi Sven Liebich seine ,Pressetätigkeit' (oder vielmehr das Abfotografieren politischer Gegner*innen) umsetzen und dabei auch noch die Versammlung stören konnte. Die Polizei und die Versammlungsbehörde in Halle kusche(l)n vor Nazis und tanzen nach deren Pfeife. Es ist einfach nur zum kotzen! Doch wir werden das nicht auf uns sitzenlassen! Wir kämpfen weiter und wir kommen wieder. Ihr könnt unsere Kundgebungen verbieten, aber ihr werdet uns nicht kleinkriegen!“

Das Bündnis fordert Freiheit für Abdullah Öcalan und die Aufhebung des PKK-Verbots und wird dabei von Ende Gelände Halle, Interventionistische Linke Halle, Sozialistische Jugend - Die Falken, Kreisverband Halle (Saale), Rojava Soli Bündnis Leipzig, Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel, Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg und der Jugendkommune Sara Dorşin solidarisch unterstützt.