Am 14. Mai finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Staatschef Recep Tayyip Erdoğan will seinen Machterhalt mit seiner islamistischen AKP sichern, mit der er bereits seit 20 Jahren regiert. Doch die Opposition hat ein klares Ziel vor Augen: Eine weitere Amtszeit von Erdoğan verhindern.
Die Demokratische Partei der Völker (HDP), die von einem Verbotsverfahren bedroht ist, tritt als Mitglied des Bündnisses für Arbeit und Freiheit auf der Liste der Grünen Linkspartei (YSP) zur Parlamentswahl an. Um den Wahlkampf von Hamburg aus zu unterstützen und als Informationsstelle für die Wahlberechtigten zu dienen, eröffnet die YSP in der norddeutschen Hafenstadt ein Wahlbüro.
„Die Türkei steht an einem Scheideweg und muss wählen, welchen Weg sie gehen will“, sagt die ehemalige HDP-Abgeordnete Selma Irmak, die mittlerweile im deutschen Exil lebt und bei der Eröffnung des Büros am morgigen Mittwoch eine Rede halten will. „Entweder bleibt das unterdrückerische und ausbeuterische System Erdoğans erhalten und wird noch faschistoider. Oder wir lösen es ab.“
Das Bündnis für Arbeit und Freiheit und mit ihm die YSP trete an für eine demokratische Zukunft in der Türkei. Für dieses Ziel wolle man auch von Hamburg aus kämpfen, so Irmak. „Wir stehen für die Gleichberechtigung aller Geschlechter, gegen Ausbeutung, für ein ökologisches und nachhaltiges Zusammenleben, das durch korrupte Bereicherung der Regierung und einer ihr nahe stehenden Clique bedroht wird“, führt die Politikerin weiter aus. Deshalb gelte es, die YSP mit Leidenschaft zu unterstützen.
„Das Ideal der YSP ist es, dass Erdoğan und seine Kumpanei, die das Land wirtschaftlich und sozial korrumpiert und ethnische Minderheiten gewaltvoll unterdrückt, der Geschichte angehören, nicht der Zukunft. Sie strebt eine pluralistische, selbstbestimmte Demokratie für die Türkei an“, so Irmak. Dies sei auch das Ziel zahlreicher Menschen in Hamburg. Und weil Solidarität nur praktisch gelebt werden könne, müsse der YSP mit großem Engagement und Tatkraft an die Hand gegangen werden.
Die Eröffnung des YSP-Wahlbüros finden am Mittwoch um 16 Uhr im Bezirksbüro der Linken, Am Felde 2 (Hinterhof) in Hamburg-Altona statt. Neben Selma Irmak ist auch Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Linksparte in der Hamburgischen Bürgerschaft, als Rednerin angekündigt.