Der türkische Berufungsgerichtshof hat im Rahmen des KCK-Verfahrens das Urteil gegen die kurdische Politikerin Selma Irmak von sieben Jahren und sechs Monaten Haft wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” bestätigt.
Nach der Bestätigung der Haftstrafe gegen die kurdische Politikerin Aysel Tuğluk von zehn Jahren im KCK-Verfahren ist jetzt auch die Haftstrafe von Selma Irmak durch den türkischen Berufungsgerichtshof bestätigt worden. Irmak war zwischen 2015 und 2016 Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses DTK. Das Gericht ging davon aus, dass der DTK und die als „Terrororganisation“ verfolgte Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) deckungsgleich seien. Irmak wurde wegen ihrer Reden und Demonstrationen, an denen sie teilgenommen hatte, zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Das Gericht bestätigte außerdem eine weitere Haftstrafe wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ von über zwei Jahren gegen die Politikerin. Das Gericht warf Selma Irmak, die zur Zeit ihres DTK-Vorsitzes auch Abgeordnete der HDP war, vor, ihre Tätigkeit als Politikerin „missbraucht“ zu haben. Sie habe das Paradigma von „Stadträten, einer Akademie für demokratische Politik, dem Demokratischen Gesellschaftskongress und der Kooperativbewegung“ verbreitet und damit eine „Terrororganisation“ unterstützt.
Die Anwält*innen werden wegen der Entscheidung vor das Verfassungsgericht ziehen.
