Frontex, Pushbacks, Massenmord, Brandstiftungen – Das ist nicht das Europa, das wir meinen!
In Hamburg hat am Mittwoch eine Kundgebung gegen das Morden im Mittelmeer stattgefunden, zu der mehrere Organisationen aufgerufen hatten.
Am gestrigen Mittwoch fand im Hamburger Stadtteil St. Pauli eine Kundgebung gegen das Morden im Mittelmeer statt. Beim Versuch, Europa zu erreichen, sind am 14. Juni mehr als 500 Menschen vor Pylos, Griechenland, ertrunken. Überlebende sagen aus, dass die griechische Küstenwache das Boot mit den Geflüchteten gezielt zum Kentern gebracht hat.
Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute für die Menschen, die an Europas Grenzen ums Leben gekommen sind. Mit den Worten „Wir haben viele Menschen sterben sehen, trotzdem werden wir kommen. Wir werden kommen, weil ihr uns alles genommen habt“, brachte ein Geflüchteter, der aus Libyen nach Europa übers Mittelmeer gekommen ist, seine Wut zum Ausdruck.
Verschiedene Redner:innen u.a. von Seawatch Hamburg, vom Flüchtlingsrat Hamburg, von Seebrücke und Alarmphone berichteten über die dramatische Situation im Mittelmeer und das gezielte Ertrinken lassen, das Menschen abschrecken soll, damit sie nicht nach Europa kommen. Die rassistische Abschottung Europas habe seit der Katastrophe vor Lampedusa im Jahr 2013 allein im Mittelmeer mindestens 30.000 Menschenleben gekostet. Alarmphone ist ein Netzwerk von etwa 200 Freiwilligen in über zehn Ländern in Europa und Nordafrika aktiv. In einem Schichtsystem nehmen sie 365 Tage im Jahr Notrufe über die Telefonnummer +334 86 51 71 61 entgegen. Sie versuchen dann, Rettungskräfte zu den in Seenot Geratenen zu leiten. In Pylos mussten sie jedoch erleben, dass die Schiffbrüchigen, obwohl mögliche Rettungskräfte vor Ort waren, ertranken.
Nur wenige Tage vor dem Ereignis in Pylos, am 8. Juni, erklärten die EU-Innenminister:innen eine weitere eklatante Aushöhlung des Asylrechts. Das GEAS (Gemeinsamen Europäischen Asylsystems), das Maßnahmen wie die Auslagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen sowie die Ausweitung der „sicheren Drittstaaten“ beinhaltet, bedeutet eine faktische Aushebelung des Asylrechts auf europäischer Ebene.
Die Aktivistin Asmara von der Selbsthilfeorganisation „Asmaras World“ forderte die Anwesenden auf, selbst aktiv zu werden. Sie selbst seien direkt zu Beginn des Ukraine-Krieges mit gecharterten Bussen an die Grenzen gefahren, um BIPoCs abzuholen, und kämpften seither für ihr Bleiberecht.
Aysha vom Flüchtlingsrat erklärte: „Wir müssen die Mauern um Europa brechen“. Ein Vertreter von der Seebrücke beschrieb die Situation der Geflüchteten hier. Sie seien traumatisiert, da sie Krieg erlebt und Angehörige verloren hätten, dennoch würden sie hier oft ohne Behandlung jahrelang in Lagern eingesperrt .
Weitere Aktivitäten werden geplant. Angestrebt werde der 4. August, um mit einer Menschenkette ein gemeinsames Zeichen zu setzen, so die Veranstalter:innen.
Am Ende der Kundgebung wurde auf die Situation von Kenan Ayaz hingewiesen. Ayaz befindet sich nach seiner Auslieferung aus Zypern seit Anfang Juni unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft in der JVA Hamburg-Holstenglacis. Die Antifa, die kurdische Bewegung und die Klimabewegung seien von einer Repressionswelle betroffen, der man mit einer gemeinsamen Demonstration entgegentreten wolle, erklärte eine Sprecherin. Dafür sei ein Treffen am 7. Juli im kurdischen Verein geplant.
