Am Dienstag, 20. Juni, war der World Refugee Day. An mindestens 25 Orten haben an dem Tag Seebrücke-Aktionen gegen das europäische Asylsystems (GEAS) stattgefunden. „Es greift gerade eine Politik um sich, die auf eine Abschottung Europas statt auf sichere Fluchtwege setzt. Der Preis für diese Politik ist der Tod von unzähligen Menschen an den EU-Grenzen“, erklärt die Initiative Seebrücke und ruft zum weiteren Protest gegen die am 8. Juni von den Innenminister:innen der EU beschlossene verschärfte Asylreform auf: „Eine solidarische und menschenwürdige Aufnahme ALLER Menschen auf der Flucht ist möglich! Es gibt die Kommunen und Städte, die Menschen aufnehmen möchten. Alle zusammen fordern wir eine antirassistische Migrationspolitik, für ein offenes und solidarisches Europa für alle!“

Protest in Nürnberg

Auch in Nürnberg fand zum World Refugee Day eine gut besuchte Kundgebung statt. In mehreren Redebeiträgen von Organisationen, die in der Seenotrettung tätig sind oder sich um den Schutz von Geflüchteten kümmern, wurde vor allem die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt und scharf kritisiert. Natürlich war auch der Schiffbruch vor der Küste Griechenlands Thema. Der Tod von Hunderten von Menschen auf der Flucht war kein Unfall, sondern direkte Folge einer politisch gewollten Abschottung Europas, die Seenotrettung verhindert und Menschen einfach sterben lässt, so eine Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats.

AKP/MHP-Regime will Bevölkerung vertreiben

Ein Vertreter des Medya Volkshauses ging ein auf die eskalierende Militärgewalt der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien und die Pläne des AKP/MHP-Regimes, das dortige demokratische System zu zerstören und die Bevölkerung zu vertreiben – angeblich, um islamistische Banden und Geflüchtete aus Syrien anzusiedeln. In Wahrheit gehe es aber um Völkermord. Das Ziel sei die Vernichtung Rojavas, so der Redner und fügte an: „Wir müssen politisch Druck ausüben, damit die anderen Staaten den Völkermord des türkischen Regimes an den Kurd:innen nicht länger unterstützen.“ Auch schaffe die Regierung in Ankara damit immer wieder neue Fluchtgründe. Deshalb dürfe darüber nicht geschwiegen werden. Um die Entschlossenheit der von den täglichen Angriffen betroffenen Menschen aufzuzeigen, zitierte der Sprecher eine junge Frau, die gestern an einer Demonstration in Rojava teilnahm: „Unser Anspruch als Jugend ist die Aufrechterhaltung der Selbstverteidigung unserer Gesellschaft. Wir werden nicht in Hoffnungslosigkeit oder Ausweglosigkeit verfallen. Der Selbstschutz der Völker in der Region ist Kernelement der Bewegung und wesentliches Moment unseres Handelns.“ Daraufhin folgte großer Applaus der Zuhörer:innen und laute Rufe der kurdischen Parole „Jin Jiyan Azadî“.