Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Hessen haben am Flughafen Mitglieder der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ drangsaliert. Mehrere Delegierte wurden mit dem Kopf gegen die Wand gedrückt, ein Aktivist wurde abgeführt.
Polizeibeamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Hessen drangsalieren am Flughafen Frankfurt Mitglieder der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“, die am Mittag aus Südkurdistan zurückgekehrt sind. Acht Delegierte wurden erkennungsdienstlichen Behandlungen unterzogen, mehrere Personen werden ohne Begründung mit dem Kopf gegen die Wand gedrückt und festgehalten.
Ein weiterer Aktivist, der die Gruppe im Rahmen einer solidarischen Begrüßung empfangen wollte, wurde von BFE-Beamten zu Boden gebracht und mit den Händen auf dem Rücken gefesselt, bevor er abgeführt wurde. Eine Begründung für die Maßnahme liegt nicht vor. Die Polizei ist äußerst aggressiv.
Der am Boden fixierte und abgeführte Aktivist
Die Delegierten fühlen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt und protestieren gegen die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes. Die Lage bleibt angespannt.
Bereits am Mittwoch kam eine der letzten Gruppen der Friedensdelegation nach Frankfurt zurück. Sechs Mitglieder der Delegation wurde dort für mehrere Stunden festgesetzt und verhört. Gerade um eine Wiederholung dieser Situation zu verhindern, wurde für Sonntag zu einem solidarischen Empfang aufgerufen.
Die Delegation war Anfang des Monats nach Südkurdistan (Irak) gereist, um auf die seit dem 24. April laufende türkische Invasion in der Region aufmerksam zu machen und Gespräche mit Politik und Zivilgesellschaft zu führen. Die von der Besatzung betroffene Bevölkerung lehnt den Krieg ab und appelliert an die internationale Gemeinschaft, diplomatischen Druck aufzubauen, um die Invasion zu stoppen. Als Antwort auf diesen Hilferuf hatten sich 150 Politiker:innen, Akademiker:innen, Menschenrechtler:innen und Aktivist:innen aus 14 europäischen Ländern zu einer Friedensdelegation zusammengeschlossen und sind nach Südkurdistan gereist, um internationale Öffentlichkeit zu schaffen.
Trotz starker Behinderung der Delegation durch deutsche und irakische Behörden, die einen wichtigen Teil der Delegation, darunter mehrere Abgeordnete, an der Ausreise aus Deutschland oder an der Einreise nach Hewlêr (Erbil) gehindert hatten, war die Delegation erfolgreich. Es wurde ein breites, internationales Medienecho erreicht und die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen.
Aktualisiert 28/6/2021 12.45 Uhr
