Zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen fand in Hamburg eine Demonstration durch St. Pauli statt. 1923 erklärte die Rote Hilfe den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ und hielt diesen bis zu ihrem Verbot durch die Faschisten im Jahre 1933 ab. Seit 1996 wurde der Tag auf Initiative linker Gruppen und der Roten Hilfe als gemeinsamer Aktionstag reaktiviert.

Die Demonstration, an der sich vor allem junge Antifaschist:innen beteiligen, startete um 18.00 Uhr vor der Roten Flora mit einem Feuerwerk. Von der Brüstung der Flora wehte eine Fahne der Antifa Enternasyonal. Vom Lautsprecherwagen wurde Solidarität mit der Bevölkerung in der Ukraine demonstriert, die seit mehr als drei Wochen bombardiert wird. Der Angriffskrieg Russlands wurde ganz klar als imperialistische Aggression verurteilt. Gleichzeitig wurde betont, dass es dringend notwendig sei, eine Ökonomie zu stoppen, die den Profit von Wenigen zum Ziel hat und den Großteil der Menschheit in Hunger, Armut und Krieg treibt. Ausdrücklich bezog sich die Sprecherin der Auftaktkundgebung auf Rojava als Alternative zum kapitalistischen System.

„Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“

„Von unserer im letzten Jahr verstorbenen Genossin Esther Bejarano, die Auschwitz überlebte und sich ihr ganzes Leben in der ersten Reihe für eine bessere Welt eingesetzt hat, stammt das Zitat: ‚Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!‘ Wie recht sie damit hat, sehen wir am Beispiel der rechten Netzwerke bei der Bundeswehr, der Polizei oder beim sogenannten Verfassungsschutz. Bei rechten Terroranschlägen wie in München, Kassel, Halle, Hanau oder beim NSU scheinen die Sicherheitsbehörden nur geringen Aufklärungswillen zu zeigen. Umso motivierter sind sie jedoch, all jene zu bekämpfen, die sich dem faschistischen Treiben in den Weg stellen. In Leipzig etwa stehen Lina und andere Antifas vor Gericht, denen vorgeworfen wird, mehreren Nazis das Leben schwer gemacht zu haben“, hieß es in dem Aufruf zu der Demonstration, die von einem breiten Bündnis organisiert worden war.

Kritik an deutscher Verfolgungspraxis gegen Kurden

In einem Redebeitrag verschiedener kurdischer Organisationen und von der feministischen Organisierung „Gemeinsam Kämpfen“ wurde an die zehntausenden politischen Gefangenen in türkischer Haft und die Situation von Abdullah Öcalan erinnert: „Wir alle wissen, die kurdische Bewegung - die PKK- kämpft für ein System, das viel demokratischer ist als das kapitalistische System in Deutschland. Das zeigt der Aufbau von Rojava, trotz ständigen Angriffen gibt es dort Basisdemokratie, Frauenbefreiung, Vielfalt und der Versuch des Aufbaus einer ökologischen Ökonomie. Genau diesen Traum wollen die Herrschenden vernichten, darum verfolgen sie den Kampf der kurdischen Bewegung mit so großer Brutalität.“ In Europa sei vor allem Deutschland an der Verfolgung der kurdischen Bewegung federführend, hieß es kritisch.