Frankreich verurteilt kurdische Politiker

Im Rahmen des Kriminalisierungprozesses von kurdischen Institution und Aktivisten verkündete Paris das Urteil: Haftstrafen für die Politiker.

Am 1. Juni 2009 fand im kurdischen Ahmet Kaya-Kulturzentrum eine polizeiliche Razzia statt. Bei den anschließenden Ermittlungen wurden mehrere kurdische Aktivisten und Politikbetreibende im Rahmen einer Kriminalisierungswelle verhaftet. Am heutigen Mittwoch wurde in Paris nach mittlerweile 9 Jahren das Urteil verkündet. Das französische Gericht verhängte Haftstrafen gegen die Politiker.

Demnach wurde Abdullah Öcalan zu 2 Jahren geschlossener-sowie 1-jähriger Bewährungshaft, Idris Güzel zu einem Jahr geschlossener und 1-jähriger Bewährungshaft, Bülent Atmaca zu 2 Jahren Haft auf Bewährung sowie Ismail Akgül zu 18 Monaten Bewährungshaft verurteilt. Celil Akdoğan wurde freigesprochen.

Da die Untersuchungshaft den kurdischen Politiker angerechnet wurde, müssen sie nicht erneut ins Gefängnis. Allerdings wurden sie in der FIJAT-Datenbank aufgenommen.

Die FIJAT-Datenbank ist das nationale automatisierte Register für terroristische Straftaten in Frankreich. Dieses Strafregister soll als ein Instrument für die mit Terrorismusbekämpfung befassten Stellen dienen, mit dem der Gefahr von Wiederholungstaten entgegengetreten und die Fahndung nach Straftätern erleichtert werden soll.