Die Vizefraktionsvorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Fatma Kurtulan und Saruhan Oluç, haben begründet, warum sich ihre Partei einem Aufruf der anderen vier in der türkischen Nationalversammlung vertretenen Parteien zur Auslieferung von „FETÖ“-Anhängern nicht angeschlossen hat. Die Frage der Gülen-Gemeinde könne nicht auf Auslieferungsgesuche beschränkt werden, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Die Regierungskoalition der AKP und MHP wolle damit nur von der eigenen Verantwortung ablenken.

In der Erklärung der HDP heißt es:

„Von vier politischen Parteien, die Fraktionen in der Nationalversammlung der Türkei haben, ist eine gemeinsame Erklärung zu FETÖ ergangen. In dieser Erklärung werden die USA zur Auslieferung von Fethullah Gülen und FETÖ-Mitgliedern aufgerufen. Wir möchten in Kürze mitteilen, warum wir diese Erklärung nicht unterzeichnet haben:

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass ein Putschversuch stattgefunden hat. Die dafür Verantwortlichen müssen im Rahmen universeller Rechtsprinzipien vor Gericht gestellt und aus diesem Grund ausgeliefert werden. Der Kampf gegen FETÖ ist jedoch eine so wichtige Frage, dass sie nicht in ein Auslieferungsgesuch gepresst werden kann. Bekanntlich hat diese Struktur Standbeine in vielen staatlichen Institutionen und in der Politik.

Die AKP-Regierung hat der Gemeinde seit ihrem Amtsantritt 2002 bis zum Jahr 2014 jede Form der Unterstützung geleistet, wie auch von hochrangigen Regierungsvertretern etliche Male zur Sprache gebracht worden ist. Daher muss die Regierung sich hinsichtlich der Vergrößerung dieser Struktur zu ihrer eigenen Verantwortung bekennen und der Angelegenheit Gerechtigkeit widerfahren lassen.

Wir haben seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 als Partei zahlreiche Initiativen im Parlament unternommen, um das politische Standbein und den verlängerten Arm der Organisation aufzuklären. Um diese Struktur in allen Dimensionen zu untersuchen und insbesondere ihre politische Basis aufzuklären, haben wir fünf Mal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen. Alle unsere Anträge sind von den Abgeordneten der AKP/MHP-Koalition abgelehnt worden. Auch ähnlichen Anträgen anderer Oppositionsparteien ist es aufgrund der Haltung der Koalitionsparteien so ergangen. Bis heute hat die AKP/MHP-Koalition keine befriedigende Erklärung zu dieser Haltung geliefert.

In diesem Rahmen schlagen wir erneut die Einrichtung einer Untersuchungskommission vor, die die im Dunkeln gebliebenen Zusammenhänge um die Organisation FETÖ aufklären soll. Wenn die AKP/MHP-Koalition diese Struktur konsequent bekämpfen will, sollte sie unserem Aufruf Gehör schenken.

Mit der Beschränkung des Themas auf Auslieferungsfragen will die Regierungskoalition lediglich von der eigenen Verantwortung ablenken. Solange das Parlament geöffnet war, sind alle Anträge abgelehnt worden. Eine Erklärung zu diesem Thema in den Parlamentsferien entbehrt jeglicher politischer Konsequenz.“