Am 9. Oktober jährt sich zum 20. Mal der Beginn des internationalen Komplotts gegen den PKK-Vorsitzenden, politischen Denker, Architekten des Friedensprozesses und kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Öcalan musste auf internationalen Druck durch die Türkei und die NATO am 9. Oktober 1998 Syrien verlassen und begab sich auf eine Odyssee für einen Friedensprozess, die letztendlich in seine Verschleppung aus der griechischen Botschaft in Nairobi durch eine internationale Geheimdienstoperation in die Türkei mündete. Dieser Tag ist für viele Kurd*innen ein Tag des Protestes, denn die Situation Öcalans gilt auch als Gradmesser für die Situation des kurdischen Volkes. Im Moment sitzt Öcalan in absoluter Isolationshaft und seit mehr als drei Jahren können ihn weder seit Anwaltsteam noch seine Familie besuchen. Viele machen sich Sorgen um sein Leben.
Wie jedes Jahr beginnen die Protestaktionen unter der Führung der kurdischen Frauenbewegung bereits am 5. Oktober. Zentrale Aktionen finden am 9. Oktober in Strasbourg und Brüssel statt.
In einer Erklärung schreibt die Frauenbewegung TJK-E: „Wir gehen das 20. Jahr des internationalen Komplotts als ein wichtiges Kampfjahr an. Das auf Imralı gegen den Vorsitzenden Apo praktizierte System der Isolation ist als ein System der Folter gegen die ganze Menschheit und alle Kräfte, welche die Freiheit wollen, entwickelt worden. Das EU-Antifolterkomitee (CPT) ist mit seinem Schweigen und seiner Untätigkeit zum Komplizen dieses Verbrechens geworden.
Trotz der Tatsache, dass Abdullah Öcalan seit drei Jahren von jeglicher Kommunikation abgeschnitten ist, eine furchtbare Isolation gegen ihn praktiziert wird und es keinerlei Informationen über seine Gesundheit, seine Sicherheit und sein Leben gibt, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ‚Öcalan wurde nicht gefoltert‘. Diese Entscheidung ist das offene Eingeständnis der Komplizenschaft mit dem faschistischen türkischen Folterstaat.
Wir als kurdische Frauenbewegung in Europa verurteilen die Entscheidung des EGMR scharf. Sie gibt der Isolationshaft, einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und dem Foltersystem von Imralı einen juristischen Anstrich.
Wir rufen daher insbesondere die kurdischen Frauen, unser ganzes Volk und seine Freund*innen dazu auf, am Dienstag, dem 9. Oktober, vor die Europäische Kommission in Brüssel zu kommen und am Protest gegen das internationale Komplott teilzunehmen. Bei einer weiteren Aktion soll das CPT in Strasbourg dazu aufgefordert werden, endlich seiner Verantwortung nachzukommen. Dazu soll eine Menschenkette gebildet werden. Bei beiden Aktionen werden den Institutionen Dossiers übergeben.“
Zu der Aktion in Brüssel fahren Busse aus NRW, Nordfrankreich, Belgien und Holland.
Zur Aktion vor dem CPT in Strasbourg fahren Busse aus der Schweiz, Mannheim, Frankfurt a.M., Stuttgart, München und Nürnberg, wie auch aus ganz Süddeutschland.
Aktionskalender:
Belgien:
Brüssel
Datum: 9. Oktober
Uhrzeit: 13.00 Uhr
Ort: Rond-Point Schuman, 1040-Bruxelles
Frankreich:
Strasbourg
Datum: 9. Oktober
Uhrzeit: 14.00 Uhr
Ort: Conseil de L’Europe, Avenue de L’Europe/ Strasbourg
Marseille
Datum: 9. Oktober
Uhrzeit: 14.00 Uhr
Ort: Canabier Platz
Zypern:
Datum: 9. Oktober
Uhrzeit: 18.30 Uhr
Ort: Vor der Stadtverwaltung von Limasol
Österreich:
Wien
Eine Woche Zeltaktion
4., 5. und 9. Oktober am Stephansplatz
6., 7. und 8. Oktober an der Oper
Dänemark:
Kopenhagen
Datum: 6. Oktober
Uhrzeit: 13.00 Uhr
Ort: Vesterbros Torv
Demonstration:
Datum: 7. Oktober
Uhrzeit: 13.00 Uhr
Ort: Vesterbros Torv
Schweiz:
Basel
Zentrale Demonstration
Datum: 6. Oktober
Uhrzeit: 14.00 Uhr
Ort: Theodorskirchplatz
Großbritannien:
London
Datum: 7. Oktober
Uhrzeit: 14.00 Uhr
Ort: Edmonton Angel Corner, Tottenham
Norwegen:
Oslo
Demonstration
Datum: 5. Oktober
Uhrzeit: 17.00 Uhr
Ort: Foran Trafikkanten
Stavanger
Kundgebung
Datum: 6. Oktober
Uhrzeit: 17.00 Uhr
Ort: Torgterrassen
Schweden:
Stockholm
Kundgebung
Datum: 6. Oktober
Uhrzeit: 13.00 Uhr
Ort: Åhlens city
Uppsala
Kundgebung
Datum: 6. Oktober
Uhrzeit: 14.00 Uhr
Ort: Uppsala Storatorget
Gävle
Demonstration
Datum: 6. Oktober
Uhrzeit: 13.00 Uhr
Örebrö
Kundgebung
Datum: 6. Oktober
Uhrzeit: 15.00 Uhr
Ort: Våghustorget
Helsingborg
Zeltaktion
Datum: 9.-10. Oktober
Ort: Stortorget Helsingborg
Göteborg
Kundgebung
Datum: 6. Oktober
Uhrzeit: 18.00 Uhr
Ort: Brunnsparken
Griechenland:
Dreitägiger langer Marsch
Beginn: 7. Oktober in Lavrio