Während der türkische Regimechef Erdoğan ankündigt Nordsyrien bis hin zur irakischen Grenze zu „säubern“, hat die Europäische Kommission mit der Begründung der Flüchtlingshilfe ein zweites Hilfspaket von drei Milliarden Dollar für den EU-Flüchtlingsdeal freigegeben. Um die Demographie der Region zu wandeln, will das türkische Regime AKP gewogene Menschen aus Flüchtlingslagern der Türkei dort ansiedeln, wo zuvor das türkische Militär und seine dschihadistischen Milizen die ansässige Bevölkerung vertrieben hat.

Hier stellt sich die Frage, inwiefern aus diesem Geld nun auch die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Ansiedlung von AKP-nahen Flüchtlingen in Nordsyrien finanziert wird.

Währenddessen hat der Europäische Rechnungshof die europäischen Zahlungen an die Türkei als nicht ausreichend kontrolliert kritisiert. So seien bei der Vergabe von EU-Finanzhilfen an die Türkei jahrelang Fehler gemacht worden, indem die Zahlungen nicht ausreichend an Bedingungen geknüpft worden und kaum in Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit oder der Zivilgesellschaft investiert worden seien. Die EU hat im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses zwischen 2007 und 2020 neun Milliarden Euro in Form von „Beitrittshilfen“ an die Türkei gegeben. Damit hat kein Nicht-EU-Staat so große finanzielle Unterstützung erhalten wie die Türkei.