Am Dienstagnachmittag soll der Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei veröffentlicht werden. Der türkische Faschismus macht es selbst Unterstützern wie der Bundesregierung schwer, das Regime zu verteidigen. So formuliert Brüssel eine „wachsende Entfremdung zwischen der Türkei und der Union“. Die Türkei mache „ernsthafte Rückschritte“ mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die Unabhängigkeit der Justiz, heißt es laut der Zeitung „Die Welt" in dem EU-Bericht.

In dem Fortschrittsbericht scheint vor allem das Offensichtliche zu stehen: So habe die Türkei im vergangenen Jahr „keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung“ gemacht, es gebe keine effektive Gewaltenteilung und man habe „ernsthafte Bedenken über die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft“. Auch die türkische Außenpolitik kollidiere zunehmend mit der EU. Insbesondere das Vorgehen im östlichen Mittelmeer und „illegale Aktionen und provokative Statements“ gegenüber Zypern werden von der EU kritisiert. Innenpolitisch „zutiefst besorgniserregend“ seien die „anhaltenden Verhaftungen von Oppositionsführern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und von Akademikern im Rahmen der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung“.

Der Fortschrittsbericht erwähnt außerdem, dass sich die „ernsthaften Rückschritte, die seit dem Putschversuch 2016 zu beobachten waren, fortgesetzt“ hätten.

Ganz im eigenen Interesse scheint die EU jedoch die menschenfeindliche Migrationspolitik in dem Bericht zu loben. Ob Themenkreise im Zusammenhang mit der kurdischen Frage und der Situation von Abdullah Öcalan in dem Bericht angesprochen werden, ist nicht bekannt.