Am 8. März durchsuchten Polizeieinheiten die Geschäftsräume der in Neuss ansässigen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie der MIR Multimedia GmbH. Hierbei beschlagnahmten die Beamtinnen und Beamten LKW-Ladungen mit Büchern, CDs, Datenträgern und Geschäftsunterlagen. Den Geschäftsführern wird vorgeworfen, mit ihren Firmen die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben. Das Bundesinnenministerium erklärte in einer Stellungnahme, die Einrichtungen würden verdächtigt, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Dazu nimmt DIE LINKE. NRW mit einer schriftlichen Erklärung Stellung.

„Es ist sicher kein Zufall, dass diese Durchsuchungsaktion mit dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu zusammentrifft. Ein weiteres Mal werden kurdische Einrichtungen in Deutschland drangsaliert, während das Regime in Ankara einen Freifahrtschein aus Berlin ausgestellt bekommt“, erklärt Özlem Alev Demirel, NRW-Landessprecherin der Partei DIE LINKE.

„Es ist zynisch zu behaupten, die kriminalisierten Einrichtungen richteten sich durch Bücher und Musik CDs gegen die Völkerverständigung, währen die türkische Armee völkerrechtswidrig im Verbund mit jihadistischen Söldnerbanden die kurdische Region Afrin in Nordsyrien überfällt. Dies geschieht wohlgemerkt unter anderem mit Panzern deutschen Fabrikats. DIE LINKE. NRW protestiert gegen die Durchsuchungen und fordert die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände“, ergänzt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE.